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Verfassungsbruch wurde durch Gericht verhindert

Einige Politikerrinnen in Brandenburg meinten, sie hätten “Geschichte geschrieben” als sie das sogenannte Paritätsgesetz verabschiedeten. Tatsächlich haben sie Geschichte geschrieben, nämlich wie man einen Verfassungsbruch im Landtag beschließen wollte, am Gericht aber scheiterte.

Besonders bedeutungsvoll ist es aber, daß nicht die etablierten Parteien diesen geplanten Verfassungsbruch verhinderten und ausgerechnet eine Partei – gemeint ist die AFD – die bisher grundsätzlich von den etablierten Parteien und Medien ausgegrenzt wird, auf die Rechtsstaatlichkeit erfolgreich gedrungen hat.

Es ist schon erschreckend, mit welcher Naivität die beteiligten Politkerinnen meinen, über die Köpfe der Bürger bestimmen zu können, wer zur Wahl in den Landtag aufgestellt werden darf. Denn letztlich wäre dieses Gesetz der Einstieg in einen massiven Eingriff in das souveräne Recht des Bürgers gewesen, weil allein die Bürger darüber entscheiden, wer in den Landtag gewählt wird. So wie man festlegen wollte, daß die Parteien bei der Kandidatenaufstellung stets eine Frau und einen Mann hätten aufstellen müssen, hätte man genausogut bestimmen können, daß ein gewisser Prozentsatz der Kandiataten divers, schwul oder sonstig sexuell orientiert sein müsse. Man hätte vorschreiben können, daß ein bestimmter Prozentsatz der Kandidaten einen Migarationshintergrund haben müssen – dann hätte man auch noch bestimmte Ethnien vorschreiben können. Man könnte auch Altersgruppen definieren, und das Optimum wäre, Bürger, die die falsche Partei wählen, gar nicht erst zur Wahl zuzulassen!

Ganz schlimm ist es, wenn Politikerinnen jetzt darüber klagen, daß die Parlamente nicht genügend mit Frauen besetzt seien und man deshalb hier tätig werden müsse. Diese Politikerinen hätten bereits im Gemeinschaftskundeunterricht, so sie diesen überhaupt in ihrer Schule hatten, lernen können, daß nicht das Parlament darüber bestimmt, wie es zusammengesetzt ist, sondern dies ausschließlich der Wähler zu entscheiden hat und dies auch entscheidet. Glücklicherweise hat hier ein Gericht ein deutliches Signal gesetzt. Vielleicht darf man an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß nach dem Grundgesetz die Parteien an der politischen Willensbildung in unserem Lande lediglich mitzuwirken haben. Wenn man einige Politiker hört, dann könnte man glauben, die Parteien legen die Willensbildung der Bürger allein fest. Vielleicht sollten die Beteiligten einmal mehr im Grundgesetz nachlesen, was der Gesetzgeber vorgeben hat. Dann würden solche “Geschichtsschreibungen” wie in Brandenburg geschehen, gar nicht erst vorgenommen werden.

Von Bornemann

Ihre Sprache ist ihr Geist, und ihr Geist ist ihre Sprache; man kann sich beides nicht identisch genug denken. (Alexander von Humboldt)

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