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Gefährdung der Demokratie – durch wen?

Am 18.11.2020 wurde in einem Eiltempo die Änderung des Infektionsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen und am gleichen Tage vom Bundespräsidenten unterzeichnet, so daß das Gesetz bereits am nächsten Tag in Kraft treten konnte.

In diesem Gesetz erfolgten erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger mit dem Hinweis, daß dies wegen der Corona – Pandemie unumgänglich sei. Eine große Anzahl von Bürgern brachten ihren Unmut über die vorgesehenen Veränderungen zum Ausdruck, was auch durch die Demonstration in Berlin, an der sich mehrere zehntausend Bürger beteiligten, zu sehen war. In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß offiziell keine Zahlen über diese Demonstration genannt werden, es wird nur von mehren tausend Demonstranten gesprochen.

Bedauerlich ist, daß am gleichen Tage ein Vorfall im Haus des Bundestages erfolgt ist, bei dem sich Besucher, die von drei AFD – Abgeordneten eingeladen waren, in einer absolut unangemessenen, vielleicht sogar strafbaren Verhaltensweise, aufgeführt haben. Die Besucher seien von den zuständigen Behörden sicherheitsüberprüft worden, so daß man sich die Frage stellen muß, warum erst im Nachhinein mitgeteilt wurde, daß diese Besucher den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen seien. Wußte man dies vorher nicht oder wollte man dies nicht wissen?

Durch die – aus meiner Sicher nicht zu akzeptierenden – Vorfälle im Hause des Bundestages ist leider das Thema der wirklichen Demokratiegefährdung nicht mehr diskutiert worden. Wie kann es sein, daß ein Gesetz mit erheblicher Tragweite für die Bürger den Abgeordneten am 11.11.2020 zugeleitet wurde, dann in einem Ausschuß am 12.11.2020 erörtert wurde und bereits am 18.11.2020 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen und vom Bundespräsidenten am gleichen Tag unterzeichnet wurde? Sieht man sich den Beschlußentwurf an, so wird deutlich, daß es sich um eine sehr komplexe Materie handelte und die Beurteilung des Entwurfs mit Sicherheit mehrere Stunden in Anspruch nehmen mußte. Da der Bundestag ja durchaus in der Lage war und ist, kurzfristig zusammenzutreten, bestand auch keine Eilbedürftigkeit ein Gesetz in diesem Tempo zu verabschieden, da die Bundesregierung aufgrund von vorliegenden Parlamentsbeschlüssen zur Corona – Pandemie handlungsfähig gewesen ist. Frau Merkel und die Landesminister haben sich ja vorher auch ohne entsprechende Beschlüsse des Bundestages in der Lage gesehen, Entscheidungen zu treffen, die dann auch zurecht im Hinblick auf ihre Legitimität in Frage gestellt wurden.

Der Antrag der AFD, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verschieben, um in Ruhe das weitere Verfahren erörtern zu können, wurde zurückgewiesen. So wurde das Gesetz dann mit der CDU, der SPD und den Grünen beschlossen, während die anderen Parteien den Gesetzentwurf ablehnten. Es ist doch erstaunlich, wie die angeblich so demokratisch agierende Partei der Grünen sich in die Regierung mit einreihte! Dies sollte man bei den nächsten Wahlen im Hinterkopf behalten.

Das Hauptproblem des jetzt verabschiedeten Gesetzes liegt u. a. darin, daß zwar einerseits in § 28 des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes ein umfangreicher Maßnahmenkatalog von freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürger enthalten sind, das aber andererseits unklar ist, wann diese in Kraft gesetzt werden dürfen und vor allem durch wen.

Das Argument, das immer wieder vorgetragen wird, wonach die Pandemie so unerwartet und einmalig eingetroffen ist, so daß man jetzt erst alles neu durchdenken mußte, ist schlicht und einfach falsch! Am 3.1.2013 wurde dem Bundestag mit einem Schreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 21.12.2012 die Unterrichtung gemäß § 18 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ein Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 zugeleitet. In dieser Analyse sind genau die Maßnahmen bereits umfassend dargelegt worden, die man hätte nur umsetzen müssen. Ein Großteil der in diese Analyse vorgeschlagener Maßnahmen sind jedoch von den Regierungen Merkel (Frau Dr. Merkel war auch schon damals Bundeskanzlerin) nicht umgesetzt worden.

Was jetzt dazu führte, in einer Hektik Beschlüsse durchzusetzen, deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind, bleibt ein Rätsel derjenigen, die vorgeben, unsere Demokratie müsse vor bestimmten Gruppen geschützt werden! Richtig ist, daß wir sehr genau darauf achten müssen, daß unserer Demokratie auch in Zukunft nicht mutwillig demontiert wird.

Von Bornemann

Ihre Sprache ist ihr Geist, und ihr Geist ist ihre Sprache; man kann sich beides nicht identisch genug denken. (Alexander von Humboldt)

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