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Welche Strategie verfolgt Frau Dr. Merkel?

Es ist schon erstaunlich, wie die Regierung Merkel ihren Mitbürgern vermittelt, warum die Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden müssen,. um den großen Feind – nämlich die Corona – Pandemie – zu besiegen.

Einerseits werden Maßnahmen von der Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen, ohne daß dieses Gremium eine verfassungsmäßige Basis hat, ohne Zustimmung des Parlaments Beschlüsse zu treffen, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Dann wird in einem regelrechten Schweinsgalopp eine Bundestagsentscheidung (am 18.11.2020) herbeigeführt, wobei die Damen und Herren Abgeordneten – mit Ausnahme der Abgeordneten der AFD, der FDP und der Linken – innerhalb weniger Stunden in der Lage gewesen sein wollten, den umfangreichen Text des neuen Infektionsschutzgesetzes auf ihre Konsequenzen durchschaut zu haben, so daß sie den Entscheidungen ihrer Fraktionsführungen wie Lemminge folgen konnten. Vielleicht kann man das Verfahren bei den “staatstragenden Parteien” zukünftig vereinfachen und gleich nur die Fraktionsvorsitzenden abstimmen lassen. Dann spart man Kosten. Es reicht doch offensichtlich, wenn man den Abgeordneten später sagt, wie sie sich entschieden haben.

Es wird dann über die Presse und den Rundfunk, die offensichtlich überwiegend nur noch Sprachrohr der Regierung zu sein scheinen, von einzelnen Regierungsmitgliedern, von einzelnen Ministerpräsidenten der Länder angedeutet, daß die sogenannten Lockdown – Maßnahmen weiter verlängert werden müssen, vielleicht sogar bis Weihnachten. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß am Mittwoch (25.11.2020) erneut die Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen wird, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu beschließen. Nachdem der Bundestag und einige Landesparlamente die Regierung ermächtigt haben, entsprechende Beschlüsse zu treffen, erfolgt dies dann ja auch auf einer formal legalen Basis. Es reicht doch, wenn die Bürger im Nachhinein informiert werden!

Durch diese Vorgehensweise der Regierung wird erreicht – ist dies Absicht oder Unvermögen? – daß die Bürger nicht mehr planen können. Wird das Herunterfahren der Wirtschaft weiter verstärkt? Werden Kontaktverbote ausgesprochen oder nicht? Dürfen Besuche bei Freunden und anderen Personen erfolgen ? Die Verunsicherung geht bereits soweit, daß Zweifel bestehen, ob Weihnachten, wie bisher, gefeiert werden kann. Warum erklärt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie sich die Vorgehensweise bei der Pandemiebekämpfung vorstellt und welche Maßahmen sie beabsichtigt? Dann könnten die Bürger planen und ggf. auch rechtlich gegen unsinnige Entscheidungen der Regierung vorgehen. Oder hat die Regierung gar kein Konzept?

Man braucht kein großer Intellektueller zu sein, um zu erkennen, daß für das Zusammenleben eines Volks nichts schlimmer ist, als Ungewißheit, die letztlich zu einer gewissen Mutlosigkeit führt. Anderseits ist ein solches Verfahren auch ein gutes Mittel, die Bürger so zu verunsichern, daß sie sich selbst gar nicht mehr trauen, eigene Entscheidungen zu treffen. Noch schlimmer wäre es, wenn der Mehrzahl der Bürger aus einem Gefühl der Angst dazu kommen, zu glauben, die Regierung wird es schon richten, die Regierung wird schon alles zum Guten wenden! Die “paar Störer und Demonstranten” kann man ja als dumm, rechtsradikal oder sonstig verrückt ansehen, so daß man es dann auch richtig findet, wenn Demonstrationen von solchen Gruppierungen verboten oder unterbunden werden. Und nicht zuletzt gibt es ja noch eine Partei, die den Frieden im Bundestags stört, so daß man sich ernsthaft überlegen könnte, ob man solche Parteien nicht verbietet.

Erinnern wir uns, als die AFD noch nicht im Bundestag vertreten war. Wie ruhig und ohne Diskussionen wurden wesentliche Gesetze in aller Stille verabschiedet. Die umfangreichen Euro-Programme konnten innerhalb von Tagen verabschiedet werden, die Einführung der Genderideologie erfolgte in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, ohne daß dies die Mehrzahl der Bürger bemerkt hätte. Erst als eine neue Partei im Bundestag einzog, war dieses Einvernehmen zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien gestört. Wie kam es nur dazu? Vielleicht waren die Bürger zu klug oder zu dumm. Dies wird je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich gesehen!

Wir sollten verstärkt hinterfragen, warum die Regierung bestimmte Entscheidungen trifft und was sie jeweils damit durchsetzen will. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber heute das Gebot der Stunde!

Von Bornemann

Ihre Sprache ist ihr Geist, und ihr Geist ist ihre Sprache; man kann sich beides nicht identisch genug denken. (Alexander von Humboldt)

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