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Wer bestimmt in Deutschland – Der Souverän oder die Regierung?

Es ist doch sehr bemerkenswert, daß jetzt erst nach Monaten massiver Eingriffe in die Rechte der Bürger durch die Exekutive einigen Abgeordneten der Gedanke kommt, daß die Entscheidungen für das Eingreifen in die Grundrechte der Bürger – so sie rechtlich begründet sind – nur vom Souverän selbst, das heißt vom Deutschen Bundestag getroffen werden können. Nun werden einige Qualitätsjournalisten behaupten, daß dies auch derzeitig erfolgt und jederzeit im Bundestag und in den Landtagen über Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona Diskussionen möglich waren und sind. Sie verschweigen jedoch, daß der Souverän – sprich die Abgeordneten – freiwillig ihre Entscheidungsbefugnis für einen doch sehr langen Zeitraum abgegeben haben und den Bundesgesundheitsminister Spahn mit Vollmachten ausgestattet hat, die weit über die Intentionen des Infektionsschutzgesetzes hinausgehen. Diese Ermächtigung wurde ein zweites Mal erteilt und soll bis März 2021 gelten. Es ist kaum zu fassen, daß Abgeordnete ihr souveränes Recht, Grundsätze der Politik festzulegen und darüber zu wachen, daß Eingriffe in die Rechte der Bürger nur dann und dem Rahmen erfolgen, soweit dies zwingend geboten ist und eine gesetzliche Grundlage hat, über einen solchen langen Zeitraum abtreten. Was spricht dagegen, im Rahmen von Sondersitzungen die Regierung kritisch zu begleiten, ihre Handlungen zu hinterfragen und durch eigene wissenschaftliche Expertise abzusichern? Jetzt, wo die Stimmen immer lauter werden, daß die Gefahr einer Entdemokratisierung in Deutschland besteht, wacht auch eine Vizepräsidentin des Bundestages – nämlich Claudia Roth – auf und beklagt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß das Parlament mehr in die Entscheidung der Regierung einzubeziehen sei. Warum ist Frau Roth nicht längst aktiv geworden? Oder wird sie – wie ihre Genossen von der Partei “Bündnis – Die Grünen” erst dann aktiv, wenn sie merkt, daß sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht und dies Wählerstimmen kosten könnte?

Immerhin hat der Bundestagspräsident den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bemüht und prüfen lassen, inwieweit durch das derzeitige Verhalten der Regierung mit Billigung des Parlaments nicht die Rechte des Parlaments beschnitten werden.

Und warum hat der Bundepräsident, der doch die Demokratie für sehr wichtig hält, besonders wenn es um Weißrußland und die Ukraine geht, nicht laut und deutlich darauf hingewiesen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rechte ohne Not an die Regierung verlagern?

Allerdings ist das Verhalten des Deutschen Bundestages auch nicht so überraschend. Viele Bürger werden leider vergessen haben, in welchem Eiltempo und mit wie wenig Zeitraufwand im Bundestag Beschlüsse über die Euro-Währung gefaßt wurden. Innerhalb von einer Woche wurden gigantische Finanztransfers innerhalb der EU vom Bundestag abgewinkt. Es wird das Geheimnis der betroffenen Abgeordneten bleiben, wie sie sich im Blitztempo durch den Wust der Papiere gelesen haben und die gesamte Thematik so inhaltlich durchdrungen haben, daß sie sich in der Lage sahen, diesen gigantischen Finanztransfers zuzustimmen. Oder sind sie auch damals nur dem Votum ihrer jeweiligen Fraktionsführung blind gefolgt und haben ihre Hand gehoben, weil es opportun war?

So ganz nebenbei: In der Aufregung von Corona haben die Bürger noch gar nicht bemerkt, daß die Genossen der Grünen Partei dafür gesorgt haben, daß ein normaler Familienhaushalt im kommenden Jahr über 100,– € (jährlich) mehr bezahlen muß, da er damit zur Weltrettung – sprich Verringerung der CO 2 – Belastung – beiträgt. Dem Durchschnittsverdiener der Grünen wird dies nicht betreffen, weil immer noch genügend Geld übrig bleibt, um den SUV fahren zu können.

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Übergrifflichkeit gegenüber Bürgern durch den öffentlich rechtlichen Rundfunk

In den letzten Wochen wird von Sendern des öffentlich rechtlichen Rundfunks – bsonders hebt sich hier der Deutschlandfunk, aber auch das ZDF hervor – ein Deutsch gesprochen, daß mit Sicherheit die Genderidiologinnen das Herz höher schlagen läßt, den größten Teil der Bürger aber nur noch sprachlos und wütend macht.

Ist es wirklich Aufgabe von öffentlichen Sendern, den Bürgern eine Genderidiologie aufzudrängen, die zumindest die Mehrheit der Bürger massiv ablehnen? Wer gibt den leitenden Mitarbeitern dieser Sender das Recht, die deutsche Sprache in einer Weise zu gebrauchen, die immer mehr Zorn gegen die Machtlosigkeit dieser Sprachagitatoren hervorruft, weil man zunehmend feststellen muß, als angeblich mündiger Bürger nicht mehr gefragt zu werden, sondern hinzunehmen hat, was eine kleine Gruppe von Idiologen meint, durchsetzen zu müssen?

Wenn man dann auch noch daran denkt, daß man durch seine Zwangsrundfunkentgelte diesen Unsinn – nein, diese gefährliche Agitation – bezahlen muß, dann darf man sich nicht wundern, wenn viele Bürger solche Sender abschalten oder Aggressionen entwickeln. Ganz nebenbei: Der Wert von Informationen im Hinblick auf eine Glaubwürdigkeit geht bei einer solchen Sprechweise auf Null. Wenn man merkt, daß hier nur noch agitiert wird, dann weiß man nicht, ob dies auch bei den Inhalten der Senungen nicht genauso praktiziert wird. Ich möchte dies eigentlich nicht glauben!

Es wird höchste Zeit, daß sich die Bundestagsabgeordneten mit dieser Entwicklung befassen. Vielleicht ist das Sprachverhalten einiger Journalisten in den Sendern den Abgeordneten noch gar nicht aufgefallen, weil sie ihre Informationen möglicherweise aus anderen Quellen beziehen?

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Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht

Jetzt wird erkennbar, was die Partei “Bündnis – Die Grünen” umsetzen werden: Wer diese Partei wählt, wählt die massive Steuererhöhung. Unter dem Vorwand, die Natur retten zu wollen, wird durch die neue CO2 Steuer massiv in die Taschen der Bürger gegriffen. Treibstoff wird erheblich teuerer, die Kosten für das Wohnen erhöht sich erneut massiv, weil Heizung und Strom mit der Begründung, etwas für die Natur zu machen, ebenfalls durch die CO2 – Steuer weiter belastet werden. Die Preise für die allgemeinen Wirtschaftsgüter werden ebenfalls entsprechend steigen.

Die klassischen Wähler der Grünen scheint dies nicht zu stören. Wenn man im oberen Gehaltsgefüge angesiedelt ist, dann stört es nicht, wenn die Steuern steigen. Die durchschnittlich und unterdurchschnittlich verdienenden Bürger werden diese Erhöhungen nur schwer verkraften können. Aber dies scheint den Grünen ja egal zu sein. Wenn man den Umfragen glauben darf, dann wählen ja 20% der Bürger diese Partei.

Vielleicht helfen die Grünen jetzt den Reichen im Land mehr Platz zu haben. Wenn sich ein Normalbürger kein Auto mehr leisten kann, dann haben die SUV – Fahrer der oberen Einkommensklassen eben mehr Platz auf der Straße und in den Parkhäusern. Wenn die Heizungs- und Stromkosten für die vielen Mieter dramatisch steigen, dann können sie ja durch Konsumverzicht die Mehrkosten ausgleichen. Das ist ja doch das Credo der Grünen: Man soll seinen Konsum einschränken!

Die Frage ist nur, was wird mit den zusätzlich von den Grünen veranlaßten Steuern für die Umwelt wirklich gemacht? Eigentlich müßten die Grünen zuküftig auch das Bier massiv besteuern, weil es CO 2 benötigt!

Die zweite Frage ist, wer wählt eine Partei, die nur dafür sorgt, daß die Steuern weiter in die Höhe getrieben werden und dies mit dem Schutz der Umwelt begründet?

Für mich ist klar: Diese Partei kann ich nicht wählen!

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Die Wiedervereinigung war für mich mehr als ein historisches Ereignis

Für mich hatte die sogenannte Wende eine besondere Bedeutung. Dies hängt mit meiner eigenen Herkunft und meinem persönlichen Lebensweg zusammen. Als Kind in der damaligen DDR aufgewachsen, 1954 nach Westberlin gekommen und heut wieder in meiner Heimat in Dresden lebend, war die Wiedervereinigung für mich mehr als ein abstraktes Ereignis.

Dass durch meine – ursprünglich dienstlich begründete – Begegnung mit der damaligen Leiterin des Suchdienstes des DRK der DDR, Edith Schulenburg, auch eine bis dahin nicht mögliche Klärung meiner eigenen Familiengeschichte verbunden war, lässt mich die Wiedervereinigung beider Rotkreuzgesellschaften in einem besonderen persönlichen Licht erscheinen.

Die politischen Ereignisse überstürzten sich in Berlin. Die Informationen aus dem Fernsehen schien der Unwirklichkeit näher als der Wirklichkeit zu sein. Jeder ahnte, dass sich etwas nicht Vorstellbares ereignen würde.

Beim Landesverband des DRK in der Bundesallee in Berlin wurde die Einsatzleitgruppe zusammengerufen, um auf mögliche Hilfeleistungen eingerichtet zu sein. An der Sektorengrenze strömten die Menschen aus Ost – Berlin in Richtung Westen und wurden teilweise mit Jubel von den Westberlinern begrüßt. Viele verstanden noch nicht, was geschehen war.

Zusammen mit dem damaligen Landesarzt, Dr. Sigurd Peters, und dem Landesbereitschaftsführer Vollmer, erörterte ich – ich war seinerzeit Hauptabteilungsleiter beim DRK-Landesverband Berlin – die Frage, ob es sinnvoll und notwendig sei, möglichst kurzfristig Kontakt mit dem DRK in Ostberlin aufzunehmen. Dabei gingen wir davon aus, dass sehr schnell überlegt werden musste, wie eine Abstimmung zwischen den beiden Rotkreuz – Verbänden über Hilfeleistungen im Grenzbereich erfolgen könnte. Dies wurde noch dadurch verstärkt, als uns der Bezirksverband des DRK der DDR in Berlin fernmündlich ersuchte, mit ihm in Kontakt zu treten.

Aufgrund der bestehenden Kontakte im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs verfügten wir über Fernschreibverbindungen zum Präsidium der DRK der DDR in Dresden, aber auch über direkte Fernschreibanschlüsse zum DRK in Ost-Berlin. Es war uns aufgrund der damaligen sogenannten zwei Staatentheorie der damaligen DDR strikt untersagt, direkten Kontakt mit dem DRK in Ostberlin aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme war offiziell nur über das DRK Präsidium in Bonn an das DRK Präsidium in Dresden möglich.

Es war uns im November 1989 sehr weit klar, dass dieser Verfahrensweg wohl endgültig der Vergangenheit angehörte. Wir baten fernmündlich bei unserem Bundesverband in Bonn um Genehmigung mit dem DRK in Ostberlin direkt Kontakt aufnehmen zu können. Erst nach mehrfacher Intervention wurde uns gegen Mitternacht die Genehmigung erteilt, unmittelbar mit den Rotkreuzvertretern in Ost-Berlin Kontakt aufnehmen zu dürfen.

Zusammen mit dem Landesarzt Dr. Sigurd Peters fuhren wir am 9. November 1989 gegen 2:00 Uhr zum Grenzübergang Invalidenstraße, um uns in der Sanitätsstelle des DRK der DDR auf Ostberliner Gebiet zu treffen.

Auf Ostberliner Seite war der stellvertretende Bezirkssekretär des DRK in Ostberlin, Bernd Münzner, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die sich namentlich nicht vorstellte, anwesend.

Erstaunlich war die fast freundschaftliche Atmosphäre des Gesprächs, obwohl sich die Gesprächsteilnehmer vorher nicht kannten. Aus meiner heutigen Erinnerung kann ich fast sagen, dass, unabhängig von den ideologischen Barrieren, eine Gemeinsamkeit zwischen allen Gesprächsteilnehmer bestanden hatte: das Gefühl zu haben, dass man zu einer großen Rotkreuz – Familie gehörte.

In dem Gespräch ging es im Wesentlichen um ein erstes Kennenlernen. Es wurde erörtert, welche Möglichkeiten einer direkten Zusammenarbeit bei der sanitätsmäßigen Versorgung der Bevölkerung, insbesondere im Bereich der damaligen Sektoren von Berlin, bestehe.

In den darauffolgenden Wochen entwickelte sich eine praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Rotkreuz – Verbänden, als wenn selbige schon immer bestanden hätte.

Leider habe ich dann in den nächsten Jahren feststellen müssen, dass die Gegensätze zwischen Ost und West auch von Politikern nicht in dem Maße abgebaut wurden, wie man es hätte seinerzeit vermuten und erwarten können. Mit Sicherheit hat auch die Tätigkeit der Treuhand wesentlich dazu beigetragen, dass bei der Bevölkerung Ostdeutschlands das Vertrauen gegenüber dem Westen nicht gestärkt wurde.

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„Ene, mene, muh – und raus bist du!“ – Wer ist raus? Das Erziehungsrecht der Eltern oder eine demokratische Gesellschaft?

Nach dem intensiven Lesen der Broschüre “Ene, mene, muh – und raus bist du!” der Amadeu Antonio Stiftung ist mir nicht mehr klar, wie ich dieses Papier einschätzen sollte. Herausgeber dieser Broschüre, die mit Steuergeldern mit unterstützt wurde, ist von der vorgenannten Stiftung deren “FACHSTELLE GENDER GMF UND RECHTSEXTREMISMS”.

Bereits im Vorwort dieses Papiers meint die Stiftung, daß sie seit 20 Jahren im Bereich Demokratiebildung mit Kitas, Schulen und im Gemeinwesen tätig sei. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt “auf der Stärkung von Kindern und der praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention der Arbeit mit und der Unterstützung von Pädagogen (die sprachliche Verballhornung mit dem Sternchen lasse ich in meinen Ausführungen weg) und Fachkräften sowie der Entwicklung und Einführung von fachlichen Standards und Leitbildern”. Es wird weiter behauptet, daß die Kitas und Schulen mittlerweile “im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen durch Rechtspoplist*innen stehen.”

Tatsache ist, daß zurzeit eine nie dagewesene Indoktrination der Bürger von selbsternannten Oberdemokraten erfolgt, die vorschreiben wollen, wie sich die Bürger zu verhalten haben, wie sie denken müssen und wann sie als rechtsradikal und rechtspopulistisch diffamiert werden dürfen. Wer nicht begriffen hat, daß er nur noch in der Genderideologie die Wahrheit findet, daß er sich an den sprachlich vorgegebenen Wortrahmen zu halten hat, der von Fachexperten der sogenannten „Fachstellen“, wie sie offensichtlich auch die „Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus“ zu sein scheint, vorgegeben wird, der ist rechtpopulistisch und kann „Türöffner für weitere menschenfeindliche und rassistische Agitationen und Akteur*innen” sein.

Die Diktion der für die Erzieher von Kindertagesstätten vorgesehenen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung ist von einem geradezu beängstigtem Geist eines sich absolut gerierenden Wahrheitsanspruches geprägt, den man – wenn man sich mit der Geschichte näher befaßt – auch aus Zeiten der französischen Revolution und der Zeit des Umbruchs im Iran, als Chomeini von Frankreich in sein Land zurückkam, kennt. Solche Entwicklungen, die anfangs mit einem hohen moralischen Impetus einhergingen, hatten in der Folge oft verheerende Konsequenzen für viele Bürger.

In der Broschüre werden pädagogische und parteipolitische Fragestellungen kunterbunt durcheinandergewürfelt und in Verbindung mit einem fragwürdigen Menschenbild, von dem die Genderideologen ausgehen, zu einer nicht mehr verträglichen Mischung zusammengerührt. Dadurch kann nur eine Gegenreaktion entstehen, die dann hoffentlich auch nur verbal und nicht gewaltsam geführt wird.

Man kann nur alle verantwortungsvollen Eltern ermuntern, sich dagegen zu wehren, daß sogenannte Fachleute von außen in die originären Rechte der Eltern eingreifen und an den Eltern vorbei, die Kinder mit Themen befassen, die ausschließlich von den Eltern der Kinder selbst gesetzt werden können.

Vielleicht ist es ja das Ziel, das Elternrecht aus dem Grundgesetz zu entfernen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben jedoch unser Grundgesetz und die einschlägigen Bestimmungen des BGB ihre rechtliche Gültigkeit. Wir müssen dafür sorgen, daß dies so bleibt!

Die Verfasser der Broschüre sollten einmal selbst prüfen, inwieweit sie durch ihre eigene Diktion nicht zur Befriedung, sondern zu der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft beitragen.

Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie selbst die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und bilden Sie sich dann Ihre eigene Meinung. Meiner Meinung nach sollte diese Broschüre schnell aus dem Verkehr gezogen werden, auch wenn die Familienministerin Franziska Giffey meint, diese – aus meiner Sicht nicht akzeptable Handreichung für Erzieher – mit Steuermitteln der Bürger unterstützen zu müssen.

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Fridays for Future – Spontane Aktion oder knallhart geplante Strategie?

Die öffentlichen Rundfunkanstalten sowie die etablierten Zeitungen nehmen für sich in Anspruch, objektiv und umfassend zu berichten. Sie nehmen in der letzten Zeit oft das Attribut „Qualitätsjournalismus“ in den Mund.

Wenn sie diesem Anspruch nachkommen, dann darf erwartet werden, daß umfassend und sachgerecht berichtet wird und nicht durch Verschweigen bestimmter Fakten völlig falsche Bilder entstehen können.

Am Beispiel der angeblich spontanen Aktion “Fridays for Future” wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit der Berichterstattung auseinander gehen können.

Es ist zweifelhaft, ob sich Jugendliche spontan dem Schulstreik der Greta Thunberg angeschlossen und die Aktion „Friday for Future“ ins Leben gerufen haben.

Wenn man nun näher recherchiert und dies hat in diesem Fall kein „Qualitätsjournalist“, sondern ein berufsfremder Bürger gemacht, dann stellt man zum Erstaunen fest, daß es bereits Vorläufer zu der aktuellen Polit-Ikone Greta gibt. Bereits 2009 wurde der Sohn von Frithjof Finkbeiner Felix im Alter von 12 Jahren „zum Symbol einer neuen Generation“ des Klimaschutzes gemacht. Die Zeitschrift „Stern“ hatte am 10.12.2009 unter dem Titel „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ darüber berichtet.

Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des „Club of Rome“ in Deutschland.

In diese Runde gehört auch Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg „rein zufällig“ entdeckte. Rentzhog gründete die Klimaschutz-Organisation „We don´t have Time“. Diese Organisation, sie soll die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, ist auch verbunden mit dem Projekt „Climate Reality“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Die Tageszeitung “TAZ” hatte bereits im Februar 2019 unter der Überschrift „Aktivistin als Werbefigur“ ausführlich berichtet. In dem Artikel wurden sehr ausführlich und gut recherchiert die Verbindungen des weltumfassenden Netzwerks für Klimaaktivitäten dargestellt.

Die Organisation Climate Strike hat schon 2015 über eine PR – Kampagne berichtet und dies auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Aus diesem Text wird erkennbar, daß die wirklichen Initiatoren der „spontanen Aktion Fridays for Future“ keine Jugendlichen, sondern Erwachsene waren, die in globalistischen Netzwerken zu Hause sind.

Drei Jahre später tauchte dann Greta auf, so daß allein aus der zeitlichen Abfolge erkennbar ist, daß die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sehr lückenhaft und für einen Qualitätsjournalismus doch mit erheblichen Mängeln behaftet sind.

Man kann sich nur fragen, warum wurde hier fehlerhaft und teilweise auch falsch berichtet? Warum hat die Zeitung, die bereits 2019 die tatsächlichen Zusammenhänge umfassend berichtete, nicht erneut ihre Stimme erhoben?

Oder sollte ein bestimmtes Narrativ bewußt kultiviert werden, weil damit ein politisches Ziel verfolgt werden soll?

Schlimm ist dies nur im Hinblick auf die vielen Jugendlichen, die sich guten Glaubens einer Idee anschließen und gar nicht merken, daß sie knallhart instrumentalisiert werden.

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Globalisierung

Globalisierung – Chance für die Zukunft der Menschheit?

Es ist zu einfach festzustellen, Globalisierung sei erstrebenswert, wichtig für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und eigentlich nicht mehr in der Entwicklung zu bremsen. Es ist genauso falsch, Globalisierung pauschal zu verteufeln und grundsätzlich mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Wichtig wäre – und dies geschieht leider kaum – zu fragen, wer meint mit Globalisierung was und welches Ziel wird verfolgt?

Mehr grundsätzlich ausgedrückt muß erst einmal definiert werden, was Globalisierung im heutigen Verständnis eigentlich ist. Dies setzt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fakten voraus, um dann nach einer abgewogenen Bewertung zu entsprechenden Handlungsalternativen zu gelangen.

Globalisierung ist letztlich nichts Neues: Bereits die Fugger praktizierten Globalisierung. Die katholische Kirche ist wahrscheinlich die älteste Form einer globalen Einrichtung.

Der Unterschied zu den ursprünglichen globalen Strukturen, die in der Tat nicht mehr wegzudenken sind und der heutigen “Globalisierung” scheint mir darin zu bestehen, daß ethisches Handeln und soziales Verhalten ausgeschaltet werden und keinen Stellenwert mehr haben. Hier liegt das eigentliche Problem der Globalisierung – wie sie heute von denjenigen verstanden wird – die Globalisierung als Mittel von Machtkumulation und wirtschaftlicher Ausbeutung der breiten Bevölkerung verstehen.

In einer Arbeit, die im Rahmen eines berufsbegleitenden Fortbildungsstudiums geschrieben wurde, ist der Versuch unternommen worden, auf besonders kritische Aspekte der Globalisierung hinzuweisen.

Über Reaktionen würde ich mich sehr freuen.

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Finanzwesen

Was ist eigentlich mit dem Euro?

Zur Zeit werden die Bürger mit Katastrophenmeldungen überschüttet. Die Welt geht unter, wenn nicht der “Mensch Gott” die Temperatur auf 1,5 Grad begrenzt. Es herrscht viel Zwietracht in der Gesellschaft, die nach Auffassung bestimmter Kreise offensichtlich nur noch aus homophoben, sexistischen und fremdenfeindlichen “Menschen” besteht.

Das eigentliche Problem – was wird aus unsrer Währung in Europa? und was wird überhaupt aus Europa wird dabei kaum thematisiert. Warum fragt hier nicht die Jugend nach, wie die Milliarden Euro, die jetzt von der Regierung verplant wurden – für was eigentlich? – eines Tages wieder zurückgezahlt werden. Aber vielleicht zahlt gar keiner mehr dieses Geld zurück, da man sich irgendwann wieder auf eine andere Währung einigt. “Die Menschen” werden nicht gefragt, vielleicht sollten hier die Bürger einmal mehr bei den Politikern hinterfragen!

Rundfunk und Fernsehen sollten diese Fragen verstärkt aufgreifen, weil dies die Bürger wirklich interessiert.

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Politik

Claudia Roth hört Grundrauschen im Bundestag

Ein Interview im Deutschlandfunk am 25.92020 mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth machte deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft von den verschiedensten politischen Kräften immer mehr polarisiert wird.

Wenn man Frau Roth hörte, konnte man neue Begrifflichkeiten lernen, die offensichtlich von ihr geprägt worden sind. So behauptete sie, „Sexismus sei wie Rassismus tief in der Gesellschaft verankert. Maskulinisten versuchten sich etwas zurückzuholen, was ihnen nicht gehöre”.

Sie beklagte, daß in unserer Gesellschaft immer mehr polarisiert werde und zeichnete ein Bild, bei dem man den Eindruck haben kann, daß es den Frauen in Deutschland sehr schlecht gehen muß.

Frau Roth meint im Bundestag ein „Grundrauschen“ und eine Grundstimmung zu vernehmen, wenn Frauen an das Rednerpult treten.

Die Art und Weise, wie sich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Persönlichkeiten äußerte, zeigte in einer erschreckenden Weise, auf welchem Niveau mittlerweile argumentiert und diskutiert wird. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn sie sich einmal an ihre eigenen Äußerungen im Bundestag erinnern würde, die keinesfalls immer geeignet waren, zur Befriedung in unserer Gesellschaft beizutragen.

Besonders aufschlußreich für das Demokratieverständnis der Vizepräsidentin des Bundestages, Frau Claudia Roth, ist ihre Vorstellung, daß unbedingt etwas unternommen werden muß, um mehr als 30 % Frauen im Bundestag zu haben. Werden zukünftig Personen wie Frau Roth den Bürgern vorschreiben, wen sie zu wählen haben? Müssen die Bürger zukünftig sich an Vorgaben der Grünen ausrichten, in welchem Verhältnis zwischen Männern und Frauen sie die Kandidaten für den Bundestag zu wählen haben?

Natürlich eifert Frau Roth, die als Vizepräsidentin des Bundestages eigentlich für alle demokratisch gewählten Abgeordneten unparteiisch agieren müßte, gegen die AFD. Dabei erweckt sie in ihrer Ausdrucksweise den Eindruck, als wenn es sich hier um eine Partei handelt, die nicht in den Bundestag gehört. Auch hier darf Frau Roth daran erinnert werden, daß die Wähler die Mandate vergeben und nicht Frau Roth und ihre Gesinnungsgenossen.

Wie hoch Frau Roth das „Hohe Haus“, nämlich den Bundestag achtet, zeigte sie vor einigen Monaten bei einer Bundestagsdebatte, bei der sie den Sitzungsvorsitz wahrnahm. Bei einer Rede des Abgeordneten Petr Bystron machte sich die Vizepräsidentin über dessen Rede lustig und benahm sich so deplatziert, daß sie eigentlich einen Verweis hätte erhalten müssen. Vielleicht hat sie gar nicht bemerkt, daß sie nicht den Abgeordneten, sondern das „Hohe Haus“ durch ihr Verhalten lächerlich machte.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger bei der Wahl in Erinnerung haben, wer demokratisch nicht nur redet, sondern auch handelt und wer die tatsächlichen Interessen der Bürger vertritt. Glücklicherweise entscheiden bei der Wahl die Wähler.

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Hörerzuschrift Deutschlandfunk

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Interview im Deutschlandfunk am Sonntag, 13.9.2020 mit Jürgen Manemann machte mir wieder deutlich, mit welcher Stringenz den Bürgern unseres Landes eingeimpft werden soll, daß nur noch eine bestimmte Weltanschauung zu akzeptieren ist. Es ist schon mehr als nur eine Arroganz, den Mitbürgern, die mit der derzeitigen politischen Entwicklung nicht mehr einverstanden sind und deshalb auf die Straße gehen, eine demokratiefeindliche Einstellung anzudichten. Dies wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, wenn Herr Manemann dies mit einem wissenschaftlichen Anstrich versieht.

Die Tatsache, daß sich Herr Manemann einer Genderausdrucksweise bedient, die von der Mehrheit der Bürger abgelehnt wird, weil sie das Denken in eine einseitige Richtung lenkt und das offene Denken abschaltet, macht deutlich, daß er selbst kein Demokrat zu sein scheint. Dann würde er einmal selbst fragen, wer mit welcher Legitimation berechtigt ist, die Umwälzung einer Sprache gegen den Willen der Bürger gewaltsam durchzusetzen. Daß die Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks sich dabei zu Oberschullehrern entwickelt haben, die den Bürgern die neue Sprache einhämmern, macht die Sache nicht besser.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann