Die Auseinandersetzungen um den neuen "Hoffnungsträger" der CDU Jens Spahn machen deutlich, wie um die eigentlichen Probleme eine Nebelwand gelegt wird, so daß zum Schluß keiner mehr versteht, worum es eigentlich geht.

Strukturieren wir doch einfach die Themen, um die es in der Auseinandersetzung eines offensichtlich von sich sehr überzeugten, gleichwohl fragwürdigen, Politikers geht.

Da ist eine Äußerung eines Politikers, der überhaupt nicht merkt, mit welcher Arroganz und Menschenverachtung er über Armut oder Reichtum schwadroniert.

Dabei scheint dieser Politiker überhaupt kein Gefühl dafür zu haben, was es für Bürger bedeutet, wenn sie feststellen müssen, daß sie aus welchen Gründen auch immer, in die unterste gesellschaftliche Gruppe gefallen sind und bemerken, daß sie von bestimmten Politkern, zu denen wohl auch der Herr Spahn zu gehören scheint, nicht nur nicht mehr ernst genommen werden, sondern ihnen dann auch noch gesagt wird, sie seien doch selbst schuld an ihrer Situation.

Dieser forsche Politiker, der glaubt jung und dynamisch zu sein und die Welt voll zu verstehen, scheint sich gar nicht darüber im Klaren zu sein, daß ein Großteil der Probleme, von denen immerhin fast 12 Mio. Bürger in Deutschland betroffen sind, die Damen und Herren Politikerinnen und Politiker selbst verursacht haben. Vielleicht sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, daß ca. 12 Mio. Bürger ALG II - Leistungen erhalten, nicht weil sie zu ungebildet und arbeitsscheu sind, sondern weil sie entweder ihre Arbeit schuldlos verloren haben, weil billiger im Ausland produziert wird oder weil sie trotz anständiger Arbeit so wenig Gehalt erhalten, daß sie davon nicht leben können.

Natürlich gibt es - und gab es auch immer - einen Anteil von Bürgern - die nicht in der Lage waren, für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Es gehörte zu den hervorragenden Leistungen einer früheren Soziallehre, die sehr stark von der jesuitischen Soziallehre Nell-Breuning und anderen geprägt war und die Sozialgesetze der Bundesrepublik Deutschlands geprägt hatten, daß die frühere Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat werden konnte. Aus diesen Gedanken wurden ein Arbeitsrecht und ein Sozialrecht entwickelt, das einerseits zwischen individuell verursachter sozialer Bedürftigkeit aufgrund persönlicher Lebensumstände und anderseits aufgrund von Notlagen, die durch Arbeitslosigkeit und anderen Lebensrisiken entstanden, unterschied. Der eine Bereich war ein Ausfallnetz des Staates für Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, die Hilfe der Gemeinschaft bedurften, so daß hier auch eine besondere Prüfung der vorhanden Vermögenssituation erfolgte.

Der andere Bereich, nämlich die persönliche Vorsorge, wurde von den Bürgern im Rahmen des Versicherungsprinzips letztlich selbst sichergestellt. Hier sei an die Arbeitslosenversicherung, die Berufsunfallversicherung und die Erwerbsunfähigkeitsversicherung erinnert.

Der entscheidende Unterschied zur damaligen Zeit, als Deutschland mit Sicherheit als sozialer Rechtsstaat bezeichnet werden konnte, bestand darin, daß erwerbstätige Personen, die arbeitslos wurden, nicht Personen gleichgestellt wurden, die aus persönlichen Gründen gar nicht in der Lage waren, für sich selbst angemessen zu sorgen und deshalb die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen mußten.

Die SPD, die sich immer als Partei der Arbeitnehmerschaft darstellte und die Partei der Grünen waren es, die dieses Sozialprinzip in Deutschland beseitigten und meinten, alle Bürger über einen Kamm scheren zu müssen, so daß sich heute auch der arbeitslose Akademiker mit einem Bürger, der aus persönlichen Gründen mit seinem Leben nicht zu Rande kommt, auf eine Stufe gestellt wird.

Daß die CDU den Sozialabbau der Sozialdemokraten dann dankbar aufgegriffen und verstetigt hat, kann dann nur noch als logische Folge einer neokapitalistischen Haltung, die mit einer sich christlich gerierenden Partei nichts mehr zu tun hat, angesehen werden.

Jetzt schließt sich der Kreis zu den Ausführungen des "Hoffnungsträgers" Spahn: Die 12 Millionen Bürger, die auf der Basis von ALG II (Die Idee des ehrenwerten Herrn Hartz) vegetieren müssen, sollen doch froh sein, daß sie nicht verhungern müssen.

Vielleicht sollte sich Herr Spahn einmal Gedanken machen, wie man die Bundesreplik wieder zu einem sozialen Rechtsstaat machen kann. Aber dies ist wohl nur die Phantasie eines "kleinen Bürgers", für die die Politiker vorgeben, ihre Politik zu machen - und kleine Bürger haben froh zu sein, wenn es den Politikern gut geht!

 

Jörg-Michael Bornemann

Warum muß man die Sprachverballhornung der deutschen Sprache, die sogar in der allgemeinen GO für alle öffentlichen Verwaltungen zwingend vorgeschrieben ist und somit von der Bundesregierung gewollt ist, nicht nur ablehnen, sondern sogar bekämpfen?

Eine Antwort hat uns schon Ernst Moritz Arndt gegeben, ohne zu wissen, wie Genderaktivisten in unsere Sprache eingegriffen haben, ohne eine Legitimation dafür zu haben:

 

Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, kann auch sein Volk nicht achten und lieben.

Ernst Moritz Arndt

Der Genderwahn ist keinesfalls eine lächerliche Randerscheinung von Pesonen, die im Hintergrund ihre Strategie verfolgen. Er ist eine gefährliche Idiologie, die den Menschen zu einem Subjekt herabwürdigt, das letztlich als geschlechtsloses Wesen so zu funktionieren hat, wie es sich eine kleine, demokratisch nicht legitimierte Gruppe von Genderaktivisten vorstellen.

Eine Diktatur kann auch nur durch die Veränderung der Sprache, der Begrifflichkeiten und des Denkens eingeleitet werden. Es wird Zeit, daß die Bürger fragen, wer verfolgt mit welchem Recht, die Idiologie des Gender-Mainsteams und was ist das Ziel dieser gefährlichen Entwicklung?

Eigentlich hören sich die Vorstellungen der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesfamilienministeriums, Frau Rose-Möhring wie ein verspäteter Karneval – Scherz an, so daß man darüber nur lachen sollte. Allerdings ist diese Äußerung doch mehr als ein Witz, sie ist ein totaler Angriff auf unser Land, bzw. der Bürger dieses Landes.

Jetzt wird deutlich, wie sehr die Genderaktivisten zielstrebig darauf hinwirken, alles auf den Kopf zu stellen, um jegliche geschichtlichen Wurzeln unseres Heimatlandes zu eliminieren. Ähnliche Auswirkungen gibt es bereits bei der „Umgestaltung“ von Texten in Kinderbüchern. Schlimm ist, wie eine Sprachdiktatur ohne jegliche demokratische Legitimation vorschreiben will, wie man – nein “Mensch“ – zu sprechen und vor allen Dingen zu Denken hat. Eigentlich hätte man denken können, daß der Bildersturm des 16. Jahrhunderts Geschichte ist. Nun zeigen uns die Genderaktivisten oder sind es Genderaktivistinnen - so „Mensch“ sich noch als Frau empfinden darf, daß auch heute noch das 16. Jahrhundert aktuell sein kann.

In einer Zeit, in der es Probleme gibt, wie zum Beispiel die kalte Enteignung der Bürger durch die Auswirkungen des Euro (0 – Zinsen), die marode Infrastruktur unseres Landes, weil eine schwarze 0 keine Möglichkeit gab, notwendige Instandhaltungen der Infrastruktur vorzunehmen, wo viele Bürger durch die angeblich alternativlose Globalisierung ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, wo immer mehr von Bildung gesprochen wird, diese aber regelrecht zerstört wird, die Kinderarmut immer größer wird, meint die Gleichstellungsbeauftragte, daß unsere Nationalhymne geändert werden muß.

Vielleicht schlägt die Gleichstellungsbeauftragte demnächst vor, daß in der deutschen Sprache alle Artikel entfallen.Noch besser wäre es, wenn Deutsch als Sprache durch Englisch ersetzt wird, weil dann die meisten Bürger den Quatsch der Genderaktivisten ohnehin nicht mehr erkennen können.

Es wird Zeit, daß einer solchen Entwicklung Einhalt geboten wird und sich Kräfte sammeln, die eine solche Entwicklung möglichst schnell beenden.

Vielleicht ist es dazu noch nicht zu spät!

 

Jörg-Michael Bornemann

Es ist bemerkenswert, wie es dazu kommen konnte, daß bei einer Bevölkerung von über 80 Mio. von denen ca. 100.000 in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, sich die Mehrzahl der Bürger dafür rechtfertigen muß, für die Ehe – also dem Zusammenleben von Frau und Mann – einzutreten.

 Mit welcher Intoleranz die zwar gewichtige Gruppe in der Gesellschaft, die aber im Vergleich zu der Zahl der Gesamtbevölkerung eine verschwindende Minderheit darstellt, vorgeht, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen, ist erschreckend und kann einem Angst machen. Genauso wie man mißliebige politische Auffassungen als populistisch oder nationalistisch diskreditiert, wird mit dem Schlagwort wie Homophobie jeder als krank bezeichnet, der die Auffassung vertritt, daß es wohl das natürlichste der Welt sei, wenn eine Ehe aus Mann und Frau besteht und dies auch die Grundlage ist, eigene Kinder bekommen zu können. Daß mit einer solchen Auffassung in keiner Weise Personen herabgewürdigt oder verunglimpft werden, die aus welchen Gründen auch immer ein anderes geschlechtliches Zusammenleben praktizieren, wird einfach negiert. Es wird geradezu unterstellt, daß Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, herabgewürdigt werden. Dabei wird nicht bemerkt, daß es mittlerweile genau umgekehrt ist: Wenn ich Menschen, die für sich entschieden haben, heterosexuell zu leben, als homophob bezeichne, unterstelle ich diesen Menschen eine krankhafte Einstellung.

Es ist richtig, daß jede gesellschaftliche Entwicklung Veränderungen unterworfen ist und diese sich dann auch in dem Setzen von Recht ihren Niederschlag finden. Es ist aber auch richtig, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht einen deutlichen Unterschied zwischen den Begriffen "Ehe und Familie" und Lebensgemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnerbeziehungen gemacht hat, wobei hier - wie bereits angemerkt - keine Wertung bezogen auf die jeweiligen Personen, sondern eine Bewertung auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden unterschiedlichen Beziehungsformen erfolgte.

 Der Text im Grundgesetz Artikel 6 lautet:

 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

 (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

 (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen    Gründen zu verwahrlosen drohen.

 (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

 (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 Aus dem Text wird die Intention des Gesetzgebers klar erkennbar, daß es sich eben bei der Ehe nicht nur um eine allgemeine Partnerschaftsbeziehung handelt - genauso könnte man sich ja auch in anderen Gesellschaftsformen zusammen verbinden - sondern die Pflege und die Erziehung von Kindern ein wesentlicher Bestandteil dieser Beziehung zwischen zwei Menschen (eben Mann und Frau) ist. Es wird zudem eindeutig bestimmt, daß hier ausschließlich die Eltern die Erziehung wahrnehmen und der Staat lediglich eine Aufsichtspflicht darüber hat, daß die Eltern (Mann und Frau) ihrer Erziehungspflicht nachkommen.

 Wenn jetzt sehr lässig und auch unverantwortlich- wie es die Grünenabgeordnete Frau Göring-Eckert gemacht hat - behauptet wird, der bisherigen Ehe wird nichts weggenommen, so ist dies entweder Unwissenheit oder bewußte Irreführung der Bürger. Den Schutz der bisherigen Familie wird es zukünftig nur noch im Rahmen jederzeitiger parteipolitischer Veränderungen geben und somit von politischen Einflüssen abhängen. Eine Rechtssicherheit für die eigentliche Ehe und damit für die Familien ist beendet.

 Wie wird denn zukünftig der Begriff der „elterlichen Sorge“ definiert? Wer sind Eltern? Allein hier sind eine Vielzahl von gesetzlichen Folgeänderungen notwendig, wobei an dieser Stelle nur an das SGB VIII zu erinnern ist.

 Ausgesprochen verheerend für die politische Kultur in unserem Land ist allerdings die Tatsache, daß eine Bundeskanzlerin, die einen Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschworen hat und - man darf davon ausgehen - den Inhalt des Grundgesetzes kennen dürfte - in einer handstreichartigen Verhaltensweise über ein Interview einer Frauenzeitschrift (hier müßten doch bestimmte Kreise bereits aufschreien) ein Verfahren in Gang setzt, daß einen wesentlichen Punkt unseres Grundgesetzes innerhalb von drei Tagen auflöst und den letzten Grundpfeiler der - man muß schon sagen - ehemaligen CDU dem freien Fall überläßt.

 Es kann durchaus der Eindruck entstehen, daß es den Befürwortern der „Ehe für alle“ nicht um eine gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher Sexualpraktiken geht, sondern die letzte Kernzelle unserer demokratischen Gesellschaft, die frei von jeglicher staatlicher und partiepolitischer Beeinflussung ist, nämlich die Familie, endgültig zu zerstören. Intakte Familien waren immer die größte Gefahr für Diktaturen. In der jüngsten Vergangenheit wird vielen die wichtige Funktion der Familie in der DDR noch ein Begriff sein, da in der Familie noch das gelebt und ausgesprochen werden konnte, was im öffentlichen Bereich erhebliche fatale Folgen hatte.

 Wenn Frau Merkel meint, daß jetzt eine Beruhigung in der Bevölkerung eintreten wird, dann mag dies vielleicht ein frommer Wunsch sein, die Realität wird aber eine andere Sprache sprechen.

 Die große Hoffnung besteht darin, daß das Bundesverfassungsgericht die Politiker, die leichtfertig mit dem Grundgesetz hantieren, in die Schranken verweisen wird.

 

Jörg-Michael Bornemann