Es ist bemerkenswert, wie es dazu kommen konnte, daß bei einer Bevölkerung von über 80 Mio. von denen ca. 100.000 in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, sich die Mehrzahl der Bürger dafür rechtfertigen muß, für die Ehe – also dem Zusammenleben von Frau und Mann – einzutreten.

 Mit welcher Intoleranz die zwar gewichtige Gruppe in der Gesellschaft, die aber im Vergleich zu der Zahl der Gesamtbevölkerung eine verschwindende Minderheit darstellt, vorgeht, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen, ist erschreckend und kann einem Angst machen. Genauso wie man mißliebige politische Auffassungen als populistisch oder nationalistisch diskreditiert, wird mit dem Schlagwort wie Homophobie jeder als krank bezeichnet, der die Auffassung vertritt, daß es wohl das natürlichste der Welt sei, wenn eine Ehe aus Mann und Frau besteht und dies auch die Grundlage ist, eigene Kinder bekommen zu können. Daß mit einer solchen Auffassung in keiner Weise Personen herabgewürdigt oder verunglimpft werden, die aus welchen Gründen auch immer ein anderes geschlechtliches Zusammenleben praktizieren, wird einfach negiert. Es wird geradezu unterstellt, daß Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, herabgewürdigt werden. Dabei wird nicht bemerkt, daß es mittlerweile genau umgekehrt ist: Wenn ich Menschen, die für sich entschieden haben, heterosexuell zu leben, als homophob bezeichne, unterstelle ich diesen Menschen eine krankhafte Einstellung.

Es ist richtig, daß jede gesellschaftliche Entwicklung Veränderungen unterworfen ist und diese sich dann auch in dem Setzen von Recht ihren Niederschlag finden. Es ist aber auch richtig, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht einen deutlichen Unterschied zwischen den Begriffen "Ehe und Familie" und Lebensgemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnerbeziehungen gemacht hat, wobei hier - wie bereits angemerkt - keine Wertung bezogen auf die jeweiligen Personen, sondern eine Bewertung auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden unterschiedlichen Beziehungsformen erfolgte.

 Der Text im Grundgesetz Artikel 6 lautet:

 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

 (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

 (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen    Gründen zu verwahrlosen drohen.

 (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

 (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 Aus dem Text wird die Intention des Gesetzgebers klar erkennbar, daß es sich eben bei der Ehe nicht nur um eine allgemeine Partnerschaftsbeziehung handelt - genauso könnte man sich ja auch in anderen Gesellschaftsformen zusammen verbinden - sondern die Pflege und die Erziehung von Kindern ein wesentlicher Bestandteil dieser Beziehung zwischen zwei Menschen (eben Mann und Frau) ist. Es wird zudem eindeutig bestimmt, daß hier ausschließlich die Eltern die Erziehung wahrnehmen und der Staat lediglich eine Aufsichtspflicht darüber hat, daß die Eltern (Mann und Frau) ihrer Erziehungspflicht nachkommen.

 Wenn jetzt sehr lässig und auch unverantwortlich- wie es die Grünenabgeordnete Frau Göring-Eckert gemacht hat - behauptet wird, der bisherigen Ehe wird nichts weggenommen, so ist dies entweder Unwissenheit oder bewußte Irreführung der Bürger. Den Schutz der bisherigen Familie wird es zukünftig nur noch im Rahmen jederzeitiger parteipolitischer Veränderungen geben und somit von politischen Einflüssen abhängen. Eine Rechtssicherheit für die eigentliche Ehe und damit für die Familien ist beendet.

 Wie wird denn zukünftig der Begriff der „elterlichen Sorge“ definiert? Wer sind Eltern? Allein hier sind eine Vielzahl von gesetzlichen Folgeänderungen notwendig, wobei an dieser Stelle nur an das SGB VIII zu erinnern ist.

 Ausgesprochen verheerend für die politische Kultur in unserem Land ist allerdings die Tatsache, daß eine Bundeskanzlerin, die einen Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschworen hat und - man darf davon ausgehen - den Inhalt des Grundgesetzes kennen dürfte - in einer handstreichartigen Verhaltensweise über ein Interview einer Frauenzeitschrift (hier müßten doch bestimmte Kreise bereits aufschreien) ein Verfahren in Gang setzt, daß einen wesentlichen Punkt unseres Grundgesetzes innerhalb von drei Tagen auflöst und den letzten Grundpfeiler der - man muß schon sagen - ehemaligen CDU dem freien Fall überläßt.

 Es kann durchaus der Eindruck entstehen, daß es den Befürwortern der „Ehe für alle“ nicht um eine gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher Sexualpraktiken geht, sondern die letzte Kernzelle unserer demokratischen Gesellschaft, die frei von jeglicher staatlicher und partiepolitischer Beeinflussung ist, nämlich die Familie, endgültig zu zerstören. Intakte Familien waren immer die größte Gefahr für Diktaturen. In der jüngsten Vergangenheit wird vielen die wichtige Funktion der Familie in der DDR noch ein Begriff sein, da in der Familie noch das gelebt und ausgesprochen werden konnte, was im öffentlichen Bereich erhebliche fatale Folgen hatte.

 Wenn Frau Merkel meint, daß jetzt eine Beruhigung in der Bevölkerung eintreten wird, dann mag dies vielleicht ein frommer Wunsch sein, die Realität wird aber eine andere Sprache sprechen.

 Die große Hoffnung besteht darin, daß das Bundesverfassungsgericht die Politiker, die leichtfertig mit dem Grundgesetz hantieren, in die Schranken verweisen wird.

 

Jörg-Michael Bornemann

 

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 22.1.2017 titelt in Ihrem Artikel auf der ersten Seite der Zeitung: "Merkel mahnt Trump zu Respekt".

Bei einem unreflektierten Wahrnehmen einer solchen Feststellung könnte man den Eindruck gewinnen, daß hier der Führer einer Weltmacht den Führer eines unbedeutenden Staates ermahnt, sich anständig zu benehmen, da er sonst mit entsprechenden Reaktionen rechnen müßte.

Betrachtet man diese Aussage etwas differenzierter, so kann man als Bürger dieses Landes nur peinlich berührt sein. In meinen Augen ist es kein guter Stil.

Es ist völlig unangemessen, dem Präsidenten eines Landes, das immerhin eine führende Weltmacht - im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland - ist, in einer erzieherischen Attitüde belehren zu wollen, wie dieser sich zu verhalten habe.

Es mag durchaus sein, daß es viele Punkte im Auftreten des Präsidenten der USA gibt, die dem einen oder anderen nicht gefallen, vielleicht unverständlich sind und vielleicht auch mit Ärger erfüllen. Gleichwohl war es bisher aber allgemein gültiger Stil - und dies nicht nur im diplomatischen Bereich - anderen Persönlichkeiten mit Respekt und auch mit Anstand zu begegnen.

Der Präsident der USA ist gerade einige Stunden im Amt. Zu einer umsichtigen Politik gehört es meiner Meinung nach, erst einmal zu prüfen, welche Veränderungen tatsächlich erfolgen und welche Veränderungen vielleicht sogar zwingend notwendig sind. Es besteht der Eindruck, daß solche objektiven Prüfungen dann unterbleiben, wenn man meint, die eigene Politik sei alternativlos.

Vielleicht ist wichtig, daß jetzt ein neuer Präsident unbeeindruckt von dem bisherigen politischen Establishment neue Wege geht.

Jörg-Michael Bornemann

Den Journalisten wird immer wieder vorgeworfen, daß sie nicht objektiv berichten. Dabei fallen auch Formulierungen wie "Lügenpresse".

An einem konkreten Beispiel wird leider erkennbar, daß die Vorwürfe - zumindest in Teilbereichen - nicht völlig aus der Luft gegriffen sind.

Der Deutschlandfunk berichtet in seinen Nachrichten am 2.1.2017 darüber, daß die Zahl der Beschäftigten mit 43 Mio. noch nie so hoch war. Eine gleiche Meldung wird im ZDF um 19.00 Uhr verbreitet. Es wird der Bevölkerung vermittelt, daß die Arbeitsmarktlage in Deutschland hervorragend sei. Der Deutschlandfunk gibt als Quelle seiner Meldung das Statistische Bundesamt an.

Eine eigene Recherche zu diesem Sachverhalt ergibt folgendes: Das statistische Bundesamt bezieht ein Teil der Arbeitsmarktzahlen von der Bundesanstalt für Arbeit und hat somit die Gesamtzahl von 43 Mio. nicht allein ermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wiederum bezieht sich auf eigene Erhebungen und auf ermittelte Zahlen des Bundesamts für Statistik. Demnach sind zur Zeit 30 Mio. Erwerbstätige in Deutschland in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt. Weitere sogenannte Erwerbstätige haben offensichtlich eine nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Zur Zeit erhalten ca. 12 Mio. Bürger ALG II - Leistungen, wobei nicht bekannt ist, wieviel Bürger ausschließlich ALG II - Leistungen beziehen (wahrscheinlich ca. 3 Mio.) und wie groß der Anteil der Bürger ist, die zu ihrem Arbeitslohn ALG II - Leistungen beziehen, da sie von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können.

 Betrachtet man die tatsächlichen Zahlen, dann ist festzustellen, daß zwar die Zahl der Erwerbstätigen sehr hoch ist, sie aber nichts darüber aussagt, unter welchen Umständen die Arbeitnehmer tätig sind. Es ist zudem auch nicht erkennbar, wie sichergestellt ist, daß Bürger, die bis zu drei Arbeitsstellen haben, weil sonst ihr Einkommen zum Lebensunterhalt nicht ausreichen würde, bei den Beschäftigungszahlen nicht mehrfach berücksichtigt werden. Sicher ist, daß mindestens 12 Mio. Bürger auf dem Sozialhilfeniveau leben müssen.

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Meldung im Deutschlandfunk und in den Nachrichten des ZDF nicht gelogen ist, sie ist aber nicht vollständig, weil den Bürgern ein falscher Eindruck der Arbeitsmarktsituation vermittelt wird.

 Offensichtlich wird nach dem Prinzip verfahren: Eine nichtausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge. Als seriöse Pressearbeit würde ich allerdings eine solche Praxis auch nicht bezeichnen.

 

Jörg-Michael Bornemann

 

Zur Zeit wird weitestgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Das Wort „Freihandelsabkommen“ klingt zwar sehr unverfänglich und wird bei den meisten Bürgern den Eindruck hinterlassen, daß es sich um eines der vielen Abkommen handelt, die zwischen souveränen Staaten üblich sind.

Tatsächlich wird hier in geheimer Absprache ein Abkommen vorbereitet, das nicht nur allgemeine Handelsfragen berührt, sondern tief in das demokratische Gefüge der beteiligten Staaten eingreift. Dabei wollen die USA ihre Vorstellungen von freier Wirtschaft massiv durchsetzen, wobei die Belange der Wirtschaft über die Belange des Gemeinwesens der beteiligten Staaten gesetzt werden. Letztlich handelt es sich bei diesem Abkommen um die Fortsetzung des vor ca. 20 Jahren von den USA geplanten Multilateralen Abkommens über Investitionen, das zwar nie demokratisch legitimiert wurde, das jedoch inhaltlich in vielen Bereichen des Wirtschafts- und Rechtslebens implementiert wurde, ohne daß dies die Bürger wahrgenommen haben. Letztlich geht es um die knallharte Durchsetzung des neoliberalen Denkens der USA - Administration und dem Machtanspruch weltweit die Standards der USA im wirtschaftlichen Bereich durchzusetzen. Die demokratischen Standards – so wie sie bisher im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert sind – haben danach keine Gültigkeit mehr.

Erschreckend und nur noch mit großem Zorn ist zur Kenntnis zu nehmen, daß die Menschen in der Bundesregierung keine Anstalten dafür treffen, einem solchen undemokratischem Vorgehen entgegenzutreten und den Anweisungen der USA folgen, die eigenen Bürger über die geplanten verheerenden Auswirkungen des sogenannten Freihandelsabkommens in Kenntnis zu setzen. Man darf nur erstaunt fragen, wie die Menschen in der Bundesregierung den Begriff der Demokratie definieren – oder ist dies ein Begriff aus der jüngsten Geschichte und nicht mehr aktuell?

Auf eine Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Frau Maria Michalk wurde wie folgt geantwortet:

 

Sehr geehrter Herr Bornemann,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.03.2014 in der Sie sich nach dem in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erkundigen.

 

Die Verhandlungen sind ein Prozeß, in dem die Bundesregierung den Deutschen Bundestag fortlaufend über die zuständigen Fachausschüsse informiert. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Danach übersendet die Bundesregierung Positionspapiere, Berichte aus den Verhandlungsrunden sowie alle Drahtberichte über Sitzungen des für das Abkommen zuständigen Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel an den Deutschen Bundestag.  Des weiteren wurden und werden die Abgeordneten des zuständigen Wirtschaftsausschusses des Bundestages über den Fortgang der Verhandlungen und die Inhalte informiert.

 

Als Exportnation und stärkste Volkswirtschaft in der EU haben wir ein großes Interesse am Abschluß des Abkommens. Wir gehen davon aus, daß für das Abkommen sowohl eine Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die einzelnen Mitgliedsstaaten notwendig ist. Vor einer Entscheidung im Bundestag werden wir in der Fraktionssitzung das ausgehandelte Abkommen politisch bewerten und unsere Entscheidung treffen.

 

Der konkrete Zeitrahmen für ein solches nationales Ratifikationsverfahren lässt sich derzeit nicht abschätzen, da die Verhandlungen mit den USA noch andauern und uns noch kein verhandelter Vertragstext vorliegt. Gleiches gilt auch für Bewertungen von inhaltlichen Einzelsachverhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Maria Michalk

 

Es wird hier der Eindruck erweckt, als wenn die Abgeordneten die Dokumente der Verhandlungen über das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) umfassend studieren und ihren Einfluß geltend machen. Tatsache ist, daß die Verhandlungen geheim geführt werden und wahrscheinlich nur die Menschen in der Bundesregierung – und hier kann man davon ausgehen, daß die Bundeskanzlerin sehr genau über die Zielsetzungen des Abkommens informiert sein dürfte – wissen werden, was die USA den Bürgern anderer Staaten aufoktroyieren wollen. Was ebenfalls in der Antwort der Bundestagsabgeordneten nebulös bleibt ist, daß nach Artikel 3  des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) es in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) liegt, Fragen zur Zollunion und den Binnenmarkt berührende Punkte in eigener Zuständigkeit zu regeln. Es muß hier so ganz nebenbei die Frage gestellt werden, ob hier die EU bereits wie ein eigenständiger Staat handelt und woher die Legitimation für ein solches Handeln genommen wird. Gemäß Artikel 47 AEUV verhandelt ausschließlich die EU solche Verträge und unterzeichnet sie in eigener Zuständigkeit.

 

Es wird jetzt höchste Zeit, mit aller Macht zu verhindern, daß die Demokratie in unserem Land abgeschafft wird. Aus der Geschichte habe ich gelernt, daß alle Diktaturen nur deshalb an die Macht kamen, weil die Bürger eingelullt wurden und dann glaubten, so groß kann der Schwachsinn nicht werden, er wird bald von allein aufhören. Weil dies nicht so ist, muß endlich die Konsequenz gezogen werden – die Bürger müssen erkennen, daß sie das Volk sind und nicht die Menschen in der Regierung!

 

Es stimmt einen schon sehr merkwürdig, wenn die Personen, die den Mut haben, die Öffentlichkeit über rechtswidrige und gegen die Menschenrechte gerichtete Aktivitäten zu informieren, als Verbrecher bezeichnet werden. Eigentlich hat der Herr Snowdon den Friedensnobelpreis verdient.

Gerade das Regime, daß sich jetzt herausnimmt, in die Freiheit von Millionen von Bürgern widerrechtlich einzugreifen, hat den deutschen Bürgern nach Ende des zweiten Weltkrieges vorgehalten, unwidersprochen die verbrecherischen Handlungen der damaligen politischen Verantwortlichen hingenommen zu haben. Wird nicht immer wieder Zivilcourage von den Bürgern verlangt?

Werden unsere Kinder uns später auch einmal fragen: "Warum habt ihr nicht Euren Mund gegen die menschenverachtenden Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger durch einen Staat, der vorgibt, das Vorbild der Demokratie in der Welt zu sein, aufgetan?"

Es wird höchste Zeit, daß die Bundesregierung eine eigene Politik betreibt, die sich ausschließlich an dem Auftrag ihrer Bürger in diesem Land orientiert. Oder sollte es zutreffen, daß die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist? Das kann ich mir beim besten Willen derzeitig noch nicht vorstellen!