Zur Zeit wird weitestgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Das Wort „Freihandelsabkommen“ klingt zwar sehr unverfänglich und wird bei den meisten Bürgern den Eindruck hinterlassen, daß es sich um eines der vielen Abkommen handelt, die zwischen souveränen Staaten üblich sind.

Tatsächlich wird hier in geheimer Absprache ein Abkommen vorbereitet, das nicht nur allgemeine Handelsfragen berührt, sondern tief in das demokratische Gefüge der beteiligten Staaten eingreift. Dabei wollen die USA ihre Vorstellungen von freier Wirtschaft massiv durchsetzen, wobei die Belange der Wirtschaft über die Belange des Gemeinwesens der beteiligten Staaten gesetzt werden. Letztlich handelt es sich bei diesem Abkommen um die Fortsetzung des vor ca. 20 Jahren von den USA geplanten Multilateralen Abkommens über Investitionen, das zwar nie demokratisch legitimiert wurde, das jedoch inhaltlich in vielen Bereichen des Wirtschafts- und Rechtslebens implementiert wurde, ohne daß dies die Bürger wahrgenommen haben. Letztlich geht es um die knallharte Durchsetzung des neoliberalen Denkens der USA - Administration und dem Machtanspruch weltweit die Standards der USA im wirtschaftlichen Bereich durchzusetzen. Die demokratischen Standards – so wie sie bisher im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert sind – haben danach keine Gültigkeit mehr.

Erschreckend und nur noch mit großem Zorn ist zur Kenntnis zu nehmen, daß die Menschen in der Bundesregierung keine Anstalten dafür treffen, einem solchen undemokratischem Vorgehen entgegenzutreten und den Anweisungen der USA folgen, die eigenen Bürger über die geplanten verheerenden Auswirkungen des sogenannten Freihandelsabkommens in Kenntnis zu setzen. Man darf nur erstaunt fragen, wie die Menschen in der Bundesregierung den Begriff der Demokratie definieren – oder ist dies ein Begriff aus der jüngsten Geschichte und nicht mehr aktuell?

Auf eine Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Frau Maria Michalk wurde wie folgt geantwortet:

 

Sehr geehrter Herr Bornemann,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.03.2014 in der Sie sich nach dem in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erkundigen.

 

Die Verhandlungen sind ein Prozeß, in dem die Bundesregierung den Deutschen Bundestag fortlaufend über die zuständigen Fachausschüsse informiert. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Danach übersendet die Bundesregierung Positionspapiere, Berichte aus den Verhandlungsrunden sowie alle Drahtberichte über Sitzungen des für das Abkommen zuständigen Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel an den Deutschen Bundestag.  Des weiteren wurden und werden die Abgeordneten des zuständigen Wirtschaftsausschusses des Bundestages über den Fortgang der Verhandlungen und die Inhalte informiert.

 

Als Exportnation und stärkste Volkswirtschaft in der EU haben wir ein großes Interesse am Abschluß des Abkommens. Wir gehen davon aus, daß für das Abkommen sowohl eine Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die einzelnen Mitgliedsstaaten notwendig ist. Vor einer Entscheidung im Bundestag werden wir in der Fraktionssitzung das ausgehandelte Abkommen politisch bewerten und unsere Entscheidung treffen.

 

Der konkrete Zeitrahmen für ein solches nationales Ratifikationsverfahren lässt sich derzeit nicht abschätzen, da die Verhandlungen mit den USA noch andauern und uns noch kein verhandelter Vertragstext vorliegt. Gleiches gilt auch für Bewertungen von inhaltlichen Einzelsachverhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Maria Michalk

 

Es wird hier der Eindruck erweckt, als wenn die Abgeordneten die Dokumente der Verhandlungen über das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) umfassend studieren und ihren Einfluß geltend machen. Tatsache ist, daß die Verhandlungen geheim geführt werden und wahrscheinlich nur die Menschen in der Bundesregierung – und hier kann man davon ausgehen, daß die Bundeskanzlerin sehr genau über die Zielsetzungen des Abkommens informiert sein dürfte – wissen werden, was die USA den Bürgern anderer Staaten aufoktroyieren wollen. Was ebenfalls in der Antwort der Bundestagsabgeordneten nebulös bleibt ist, daß nach Artikel 3  des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) es in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) liegt, Fragen zur Zollunion und den Binnenmarkt berührende Punkte in eigener Zuständigkeit zu regeln. Es muß hier so ganz nebenbei die Frage gestellt werden, ob hier die EU bereits wie ein eigenständiger Staat handelt und woher die Legitimation für ein solches Handeln genommen wird. Gemäß Artikel 47 AEUV verhandelt ausschließlich die EU solche Verträge und unterzeichnet sie in eigener Zuständigkeit.

 

Es wird jetzt höchste Zeit, mit aller Macht zu verhindern, daß die Demokratie in unserem Land abgeschafft wird. Aus der Geschichte habe ich gelernt, daß alle Diktaturen nur deshalb an die Macht kamen, weil die Bürger eingelullt wurden und dann glaubten, so groß kann der Schwachsinn nicht werden, er wird bald von allein aufhören. Weil dies nicht so ist, muß endlich die Konsequenz gezogen werden – die Bürger müssen erkennen, daß sie das Volk sind und nicht die Menschen in der Regierung!