Es ist bemerkenswert, wie es dazu kommen konnte, daß bei einer Bevölkerung von über 80 Mio. von denen ca. 100.000 in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, sich die Mehrzahl der Bürger dafür rechtfertigen muß, für die Ehe – also dem Zusammenleben von Frau und Mann – einzutreten.

 Mit welcher Intoleranz die zwar gewichtige Gruppe in der Gesellschaft, die aber im Vergleich zu der Zahl der Gesamtbevölkerung eine verschwindende Minderheit darstellt, vorgeht, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen, ist erschreckend und kann einem Angst machen. Genauso wie man mißliebige politische Auffassungen als populistisch oder nationalistisch diskreditiert, wird mit dem Schlagwort wie Homophobie jeder als krank bezeichnet, der die Auffassung vertritt, daß es wohl das natürlichste der Welt sei, wenn eine Ehe aus Mann und Frau besteht und dies auch die Grundlage ist, eigene Kinder bekommen zu können. Daß mit einer solchen Auffassung in keiner Weise Personen herabgewürdigt oder verunglimpft werden, die aus welchen Gründen auch immer ein anderes geschlechtliches Zusammenleben praktizieren, wird einfach negiert. Es wird geradezu unterstellt, daß Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, herabgewürdigt werden. Dabei wird nicht bemerkt, daß es mittlerweile genau umgekehrt ist: Wenn ich Menschen, die für sich entschieden haben, heterosexuell zu leben, als homophob bezeichne, unterstelle ich diesen Menschen eine krankhafte Einstellung.

Es ist richtig, daß jede gesellschaftliche Entwicklung Veränderungen unterworfen ist und diese sich dann auch in dem Setzen von Recht ihren Niederschlag finden. Es ist aber auch richtig, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht einen deutlichen Unterschied zwischen den Begriffen "Ehe und Familie" und Lebensgemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnerbeziehungen gemacht hat, wobei hier - wie bereits angemerkt - keine Wertung bezogen auf die jeweiligen Personen, sondern eine Bewertung auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden unterschiedlichen Beziehungsformen erfolgte.

 Der Text im Grundgesetz Artikel 6 lautet:

 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

 (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

 (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen    Gründen zu verwahrlosen drohen.

 (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

 (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 Aus dem Text wird die Intention des Gesetzgebers klar erkennbar, daß es sich eben bei der Ehe nicht nur um eine allgemeine Partnerschaftsbeziehung handelt - genauso könnte man sich ja auch in anderen Gesellschaftsformen zusammen verbinden - sondern die Pflege und die Erziehung von Kindern ein wesentlicher Bestandteil dieser Beziehung zwischen zwei Menschen (eben Mann und Frau) ist. Es wird zudem eindeutig bestimmt, daß hier ausschließlich die Eltern die Erziehung wahrnehmen und der Staat lediglich eine Aufsichtspflicht darüber hat, daß die Eltern (Mann und Frau) ihrer Erziehungspflicht nachkommen.

 Wenn jetzt sehr lässig und auch unverantwortlich- wie es die Grünenabgeordnete Frau Göring-Eckert gemacht hat - behauptet wird, der bisherigen Ehe wird nichts weggenommen, so ist dies entweder Unwissenheit oder bewußte Irreführung der Bürger. Den Schutz der bisherigen Familie wird es zukünftig nur noch im Rahmen jederzeitiger parteipolitischer Veränderungen geben und somit von politischen Einflüssen abhängen. Eine Rechtssicherheit für die eigentliche Ehe und damit für die Familien ist beendet.

 Wie wird denn zukünftig der Begriff der „elterlichen Sorge“ definiert? Wer sind Eltern? Allein hier sind eine Vielzahl von gesetzlichen Folgeänderungen notwendig, wobei an dieser Stelle nur an das SGB VIII zu erinnern ist.

 Ausgesprochen verheerend für die politische Kultur in unserem Land ist allerdings die Tatsache, daß eine Bundeskanzlerin, die einen Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschworen hat und - man darf davon ausgehen - den Inhalt des Grundgesetzes kennen dürfte - in einer handstreichartigen Verhaltensweise über ein Interview einer Frauenzeitschrift (hier müßten doch bestimmte Kreise bereits aufschreien) ein Verfahren in Gang setzt, daß einen wesentlichen Punkt unseres Grundgesetzes innerhalb von drei Tagen auflöst und den letzten Grundpfeiler der - man muß schon sagen - ehemaligen CDU dem freien Fall überläßt.

 Es kann durchaus der Eindruck entstehen, daß es den Befürwortern der „Ehe für alle“ nicht um eine gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher Sexualpraktiken geht, sondern die letzte Kernzelle unserer demokratischen Gesellschaft, die frei von jeglicher staatlicher und partiepolitischer Beeinflussung ist, nämlich die Familie, endgültig zu zerstören. Intakte Familien waren immer die größte Gefahr für Diktaturen. In der jüngsten Vergangenheit wird vielen die wichtige Funktion der Familie in der DDR noch ein Begriff sein, da in der Familie noch das gelebt und ausgesprochen werden konnte, was im öffentlichen Bereich erhebliche fatale Folgen hatte.

 Wenn Frau Merkel meint, daß jetzt eine Beruhigung in der Bevölkerung eintreten wird, dann mag dies vielleicht ein frommer Wunsch sein, die Realität wird aber eine andere Sprache sprechen.

 Die große Hoffnung besteht darin, daß das Bundesverfassungsgericht die Politiker, die leichtfertig mit dem Grundgesetz hantieren, in die Schranken verweisen wird.

 

Jörg-Michael Bornemann