Die Auseinandersetzungen um den neuen "Hoffnungsträger" der CDU Jens Spahn machen deutlich, wie um die eigentlichen Probleme eine Nebelwand gelegt wird, so daß zum Schluß keiner mehr versteht, worum es eigentlich geht.

Strukturieren wir doch einfach die Themen, um die es in der Auseinandersetzung eines offensichtlich von sich sehr überzeugten, gleichwohl fragwürdigen, Politikers geht.

Da ist eine Äußerung eines Politikers, der überhaupt nicht merkt, mit welcher Arroganz und Menschenverachtung er über Armut oder Reichtum schwadroniert.

Dabei scheint dieser Politiker überhaupt kein Gefühl dafür zu haben, was es für Bürger bedeutet, wenn sie feststellen müssen, daß sie aus welchen Gründen auch immer, in die unterste gesellschaftliche Gruppe gefallen sind und bemerken, daß sie von bestimmten Politkern, zu denen wohl auch der Herr Spahn zu gehören scheint, nicht nur nicht mehr ernst genommen werden, sondern ihnen dann auch noch gesagt wird, sie seien doch selbst schuld an ihrer Situation.

Dieser forsche Politiker, der glaubt jung und dynamisch zu sein und die Welt voll zu verstehen, scheint sich gar nicht darüber im Klaren zu sein, daß ein Großteil der Probleme, von denen immerhin fast 12 Mio. Bürger in Deutschland betroffen sind, die Damen und Herren Politikerinnen und Politiker selbst verursacht haben. Vielleicht sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, daß ca. 12 Mio. Bürger ALG II - Leistungen erhalten, nicht weil sie zu ungebildet und arbeitsscheu sind, sondern weil sie entweder ihre Arbeit schuldlos verloren haben, weil billiger im Ausland produziert wird oder weil sie trotz anständiger Arbeit so wenig Gehalt erhalten, daß sie davon nicht leben können.

Natürlich gibt es - und gab es auch immer - einen Anteil von Bürgern - die nicht in der Lage waren, für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Es gehörte zu den hervorragenden Leistungen einer früheren Soziallehre, die sehr stark von der jesuitischen Soziallehre Nell-Breuning und anderen geprägt war und die Sozialgesetze der Bundesrepublik Deutschlands geprägt hatten, daß die frühere Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat werden konnte. Aus diesen Gedanken wurden ein Arbeitsrecht und ein Sozialrecht entwickelt, das einerseits zwischen individuell verursachter sozialer Bedürftigkeit aufgrund persönlicher Lebensumstände und anderseits aufgrund von Notlagen, die durch Arbeitslosigkeit und anderen Lebensrisiken entstanden, unterschied. Der eine Bereich war ein Ausfallnetz des Staates für Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, die Hilfe der Gemeinschaft bedurften, so daß hier auch eine besondere Prüfung der vorhanden Vermögenssituation erfolgte.

Der andere Bereich, nämlich die persönliche Vorsorge, wurde von den Bürgern im Rahmen des Versicherungsprinzips letztlich selbst sichergestellt. Hier sei an die Arbeitslosenversicherung, die Berufsunfallversicherung und die Erwerbsunfähigkeitsversicherung erinnert.

Der entscheidende Unterschied zur damaligen Zeit, als Deutschland mit Sicherheit als sozialer Rechtsstaat bezeichnet werden konnte, bestand darin, daß erwerbstätige Personen, die arbeitslos wurden, nicht Personen gleichgestellt wurden, die aus persönlichen Gründen gar nicht in der Lage waren, für sich selbst angemessen zu sorgen und deshalb die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen mußten.

Die SPD, die sich immer als Partei der Arbeitnehmerschaft darstellte und die Partei der Grünen waren es, die dieses Sozialprinzip in Deutschland beseitigten und meinten, alle Bürger über einen Kamm scheren zu müssen, so daß sich heute auch der arbeitslose Akademiker mit einem Bürger, der aus persönlichen Gründen mit seinem Leben nicht zu Rande kommt, auf eine Stufe gestellt wird.

Daß die CDU den Sozialabbau der Sozialdemokraten dann dankbar aufgegriffen und verstetigt hat, kann dann nur noch als logische Folge einer neokapitalistischen Haltung, die mit einer sich christlich gerierenden Partei nichts mehr zu tun hat, angesehen werden.

Jetzt schließt sich der Kreis zu den Ausführungen des "Hoffnungsträgers" Spahn: Die 12 Millionen Bürger, die auf der Basis von ALG II (Die Idee des ehrenwerten Herrn Hartz) vegetieren müssen, sollen doch froh sein, daß sie nicht verhungern müssen.

Vielleicht sollte sich Herr Spahn einmal Gedanken machen, wie man die Bundesreplik wieder zu einem sozialen Rechtsstaat machen kann. Aber dies ist wohl nur die Phantasie eines "kleinen Bürgers", für die die Politiker vorgeben, ihre Politik zu machen - und kleine Bürger haben froh zu sein, wenn es den Politikern gut geht!

 

Jörg-Michael Bornemann