Die Erhöhung der ALG II - Sätze wird von dieser Regierung als große soziale Errungenschaft gefeiert. Besonders das "Bildungspaket" für Kinder, deren Eltern an der untersten finanzielle Schwelle unserer Gesellschaft stehen, wurde als der große gesellschaftspolitische Fortschritt den Bürgern unseres Lades "verkauft". Schließlich kann man mit 10,-- € immerhin ca. 15 Minuten Geigenunterricht finanzieren oder aber eine Nachhilfestunde im Monat bezahlen..
Während der Bundestagsdabatte zur Beschlußfassung des ALG II - Betrages fragte eine Abgeordnete, wie wohl die Bürger den Verlauf der Bundestagsdebatte beurteilen. Ein Bürger antwortet gern darauf:: Der Verlauf dieser Debatte und insbesondere die zynische Argumentation der gegenwärtigen Vertreter der Regierungsparteien können einen nur noch mit Abscheu und Zorn reagieren lassen. Der Tenor der Ausführungen der Abgeordneten aus CDU und FDP kann verkürzt so interpretiert werden: Jeder ALG II - Empfänger ist nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, so daß sie zusätzliche Leistungen, die den Kindern dieses Personenkreises zugute kommen sollen, nur versaufen oder zweckentfremdend verwenden. Es ist erstaunlich, daß sich Millonen Betroffener eine solche Beleidigung von ihren Volksvertretern gefallen lassen. Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist in seinem Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Erst haben gerade diese Politiker dafür gesorgt, daß es eine große Zahl von Bürgern gibt, die zu sittenwidrigen Löhnen arbeiten müssen, so daß in der Tat zwischen dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Existensmininum und dem Lohn aus Arbeit kaum noch ein Unterschied besteht. Die Konsequenz kann daher nur lauten: Die Löhne dürfen nicht sittenwidrig sein und müssen mindestens so bemessen werden, daß die Betroffenen davon leben können, ohne daß der Staat - und damit wieder alle Bürger - die Differenz als sogenanntes Aufstocken den Arbeitgebern überweisen, damit deren Profite steigen.

Die Sozial- und Arbeitsministerin sollte einmal selbst überlegen, was sie mit 5,-- € anfängt: Wahrscheinlich ist dies bei ihr nur das Trinkgeld für ihren Zeitungsboten, der wohl auch statistisch zu den Beschäftigten (siehe angebliche Vollbeschäftigung), allerdings vom Lohn allein nicht lebenden Bürgern gehören dürfte. Aber dies ist ja nicht schlimm, er kann ja "Aufstocker" werden. Herr Hartz hat es möglich gemacht, ihm sei Dank!

Ich hoffe sehr, daß das Bundesverfassungsgericht diesen Schwindel an den betroffenen Bürgern nicht durchgehen läßt. Allerdings werden diese Damen und Herren Politiker ja auch ein möglicherweise neues Urteil so behandeln, wie sie es bisher immer taten: Sie machen das, was sie für Recht halten - das Bundesverfassungsgericht kann ja dann wieder erneut entscheiden. Konsequenzen hat das für die Politiker ohnehin nicht!

Mein Einsparungsvorschlag: Schaffen wir doch das Bundesverfassungsgericht ab, dann geht alles viel effizienter.
Denn dies habe ich von den derzeitigen Polikern gelernt: Gewinn ist alles - allerdings nur für die richtigen Leute! Und wer die sind, das entscheiden..... - na wer wohl?