https://www.voltairenet.org/de

 

Herr Weber versucht die Bürger davon zu überzeugen, daß er der richtige Vertreter der Bundesrepublik Deutschlands in Brüssel sei. Die bisherigen Aktivitäten des Herrn Weber in Brüssel waren sehr überschaubar, um nicht zu sagen, kaum zu erkennen. Jetzt hat sich aber Herr Weber in seiner wahren Haltung zu erkennen gegeben: Die Interessen des eigenen Landes sind für Herrn Weber unbedeutend, wichtiger ist offensichtlich, daß er genügend Stimmen erhält, um Präsident einer Kommission zu werden, deren Legitimation höchst fragwürdig ist.

Es wird so getan, als wenn es sich um eine Regierung eines Staates Europa handelt, den es in Wahrheit gar nicht gibt. Die nicht von den Bürgern gewollte Verlagerung von nationalen Aufgaben an ein solches Gebilde sind schon ein Problem an sich. Wenn Herr Weber jetzt auch noch zu erkennen gibt, daß er gegen die Interessen seines eigenen Volkes Nord Stream 2 mit allen Mitteln verhindern will, dann zeigt er damit deutlich, wohin die Aufgabe der Souveränität eines Staates zugunsten eines nicht klar demokratisch legitimiertes Konstrukts, wie es die EU darstellt, führen kann.  Politiker, wie Herr Weber, können dann Entscheidungen gegen ihre Mitbürger einfach durchsetzen, ohne dazu ein Mandat zu haben. Was sagt Frau Merkel (CDU) dazu? Wie immer - dies weiß man nicht!

Allein dies ist ein Grund, mit allen Mitteln zu verhindern, daß solche Politiker die Chance erhalten, die Interessen ihrer eigenen Mitbürger zu mißachten.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Mehrheit der Bürger diese gefährlichen Tendenzen erkennen und durch ihre Wahl von Personen, die das Vertrauen der Mitbürger verdienen, die Absichten des Herrn Weber verhindern.

Das war wieder eine echte Merkel-Aktion! Dazu muß man Frau Dr. Merkel, als der einzigen Gewinnerin auf dem CDU-Parteitag gratulieren! Wir werden alles ändern! Gemeinsam wollen wir, gemeinsam können wir, gemeinsam machen wir! Allerdings wird nicht gesagt: Was soll wie geändert werden! Auch hier bleibt alles unverbindlich, wie bereits seit 18 Jahren.

Tatsache ist, daß nichts geändert wird. Es geht weiter so wie bisher. Frau Merkel betreibt die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele, ohne daß diese vorher demokratisch diskutiert werden. Der Integrationspakt, der völlig unverbindlich verbindlich festlegt, wie zukünftig Integration erfolgen soll, wird mit Mehrheit von Parteimitgliedern abgewinkt - was die Bürger dazu sagen, ist nicht relevant. Die Macht bleibt weiter da, wo sie bisher auch war - nämlich im Kanzleramt und nicht bei der Partei. Die Generalsekretärin wird zur Vorsitzenden umbenannt, ihre Möglichkeiten sind aber unverändert die Gleichen wie vorher. Frau Kampf-Karrenbauer kann weder im Bundestag reden, noch kann sie de jure kontrollieren, was die eigentliche Vorsitzende in ihrem Regierungsamt wirklich umsetzt. Inosfern war es ja auch ehrlich, daß Frau Dr. Merkel einen Dirigentenstab erhielt. Sie ist auch weiterhin die eigentliche Dirigentin!

So sind alle Parteifunktionäre zufrieden und glücklich, daß es in der CDU zu keinem Auseinanderreißen gekommen ist. Wollen wir mal sehen, wie die Bürger das bei den nächsten Wahlen - insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg honroieren werden.

Man kann sich nur wünschen, daß es eine Partei im Bundestag gibt, die hier gegenüber den Bürgern Transparenz schafft und permanent darauf hinweist, in welche Richtung die derzeiige Politik der "staatstragenden" Parteien geht.

 

Die Vorarbeit für Justizministerin Barley hatte die Landesstelle für Gleichbehandlung bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geleistet. Sie hatte beim Rat für deutsche Rechtschreibung um eine Formulierungsempfehlung gebeten, wie sich „über Personen jenseits der klassischen Geschlechter Mann und Frau angemessen schreiben ließe. Eingeschlossen werden sollten auch intersexual und transsexuelle Personen“. Durch diese Anfrage wurde sichergestellt, dass der Genderstern Thema der bevorstehenden Sitzung des Rates, der am 8. Juni in Wien zusammenkommt, wird.

Hier gilt es jetzt, entschieden Widerstand zu leisten! Es ist ungeheuerlich, daß an allen demokratischen Gremien vorbei, eine Idiolgie durchgesetzt werden soll, ohne daß die Bürger überhaupt die Möglichkeit hatten, dazu auch Nein zu sagen.

Ministerin Barley mißbraucht den Rat für die deutsche Rechtschreibung über eine angebliche Sprachveränderung, eine nicht akzeptierte Idiologie gesellschaftlich durchzusetzen.

Es ist nur zu hoffen, daß dieses taktische Spiel vom Rat für Deutsche Sprache durchschaut und unverzüglich zurückgewiesen wird.

Quelle: Team von CitizenGO

Die Auseinandersetzungen um den neuen "Hoffnungsträger" der CDU Jens Spahn machen deutlich, wie um die eigentlichen Probleme eine Nebelwand gelegt wird, so daß zum Schluß keiner mehr versteht, worum es eigentlich geht.

Strukturieren wir doch einfach die Themen, um die es in der Auseinandersetzung eines offensichtlich von sich sehr überzeugten, gleichwohl fragwürdigen, Politikers geht.

Da ist eine Äußerung eines Politikers, der überhaupt nicht merkt, mit welcher Arroganz und Menschenverachtung er über Armut oder Reichtum schwadroniert.

Dabei scheint dieser Politiker überhaupt kein Gefühl dafür zu haben, was es für Bürger bedeutet, wenn sie feststellen müssen, daß sie aus welchen Gründen auch immer, in die unterste gesellschaftliche Gruppe gefallen sind und bemerken, daß sie von bestimmten Politkern, zu denen wohl auch der Herr Spahn zu gehören scheint, nicht nur nicht mehr ernst genommen werden, sondern ihnen dann auch noch gesagt wird, sie seien doch selbst schuld an ihrer Situation.

Dieser forsche Politiker, der glaubt jung und dynamisch zu sein und die Welt voll zu verstehen, scheint sich gar nicht darüber im Klaren zu sein, daß ein Großteil der Probleme, von denen immerhin fast 12 Mio. Bürger in Deutschland betroffen sind, die Damen und Herren Politikerinnen und Politiker selbst verursacht haben. Vielleicht sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, daß ca. 12 Mio. Bürger ALG II - Leistungen erhalten, nicht weil sie zu ungebildet und arbeitsscheu sind, sondern weil sie entweder ihre Arbeit schuldlos verloren haben, weil billiger im Ausland produziert wird oder weil sie trotz anständiger Arbeit so wenig Gehalt erhalten, daß sie davon nicht leben können.

Natürlich gibt es - und gab es auch immer - einen Anteil von Bürgern - die nicht in der Lage waren, für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Es gehörte zu den hervorragenden Leistungen einer früheren Soziallehre, die sehr stark von der jesuitischen Soziallehre Nell-Breuning und anderen geprägt war und die Sozialgesetze der Bundesrepublik Deutschlands geprägt hatten, daß die frühere Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat werden konnte. Aus diesen Gedanken wurden ein Arbeitsrecht und ein Sozialrecht entwickelt, das einerseits zwischen individuell verursachter sozialer Bedürftigkeit aufgrund persönlicher Lebensumstände und anderseits aufgrund von Notlagen, die durch Arbeitslosigkeit und anderen Lebensrisiken entstanden, unterschied. Der eine Bereich war ein Ausfallnetz des Staates für Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, die Hilfe der Gemeinschaft bedurften, so daß hier auch eine besondere Prüfung der vorhanden Vermögenssituation erfolgte.

Der andere Bereich, nämlich die persönliche Vorsorge, wurde von den Bürgern im Rahmen des Versicherungsprinzips letztlich selbst sichergestellt. Hier sei an die Arbeitslosenversicherung, die Berufsunfallversicherung und die Erwerbsunfähigkeitsversicherung erinnert.

Der entscheidende Unterschied zur damaligen Zeit, als Deutschland mit Sicherheit als sozialer Rechtsstaat bezeichnet werden konnte, bestand darin, daß erwerbstätige Personen, die arbeitslos wurden, nicht Personen gleichgestellt wurden, die aus persönlichen Gründen gar nicht in der Lage waren, für sich selbst angemessen zu sorgen und deshalb die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen mußten.

Die SPD, die sich immer als Partei der Arbeitnehmerschaft darstellte und die Partei der Grünen waren es, die dieses Sozialprinzip in Deutschland beseitigten und meinten, alle Bürger über einen Kamm scheren zu müssen, so daß sich heute auch der arbeitslose Akademiker mit einem Bürger, der aus persönlichen Gründen mit seinem Leben nicht zu Rande kommt, auf eine Stufe gestellt wird.

Daß die CDU den Sozialabbau der Sozialdemokraten dann dankbar aufgegriffen und verstetigt hat, kann dann nur noch als logische Folge einer neokapitalistischen Haltung, die mit einer sich christlich gerierenden Partei nichts mehr zu tun hat, angesehen werden.

Jetzt schließt sich der Kreis zu den Ausführungen des "Hoffnungsträgers" Spahn: Die 12 Millionen Bürger, die auf der Basis von ALG II (Die Idee des ehrenwerten Herrn Hartz) vegetieren müssen, sollen doch froh sein, daß sie nicht verhungern müssen.

Vielleicht sollte sich Herr Spahn einmal Gedanken machen, wie man die Bundesreplik wieder zu einem sozialen Rechtsstaat machen kann. Aber dies ist wohl nur die Phantasie eines "kleinen Bürgers", für die die Politiker vorgeben, ihre Politik zu machen - und kleine Bürger haben froh zu sein, wenn es den Politikern gut geht!

 

Jörg-Michael Bornemann