Es stimmt einen schon sehr merkwürdig, wenn die Personen, die den Mut haben, die Öffentlichkeit über rechtswidrige und gegen die Menschenrechte gerichtete Aktivitäten zu informieren, als Verbrecher bezeichnet werden. Eigentlich hat der Herr Snowdon den Friedensnobelpreis verdient.

Gerade das Regime, daß sich jetzt herausnimmt, in die Freiheit von Millionen von Bürgern widerrechtlich einzugreifen, hat den deutschen Bürgern nach Ende des zweiten Weltkrieges vorgehalten, unwidersprochen die verbrecherischen Handlungen der damaligen politischen Verantwortlichen hingenommen zu haben. Wird nicht immer wieder Zivilcourage von den Bürgern verlangt?

Werden unsere Kinder uns später auch einmal fragen: "Warum habt ihr nicht Euren Mund gegen die menschenverachtenden Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger durch einen Staat, der vorgibt, das Vorbild der Demokratie in der Welt zu sein, aufgetan?"

Es wird höchste Zeit, daß die Bundesregierung eine eigene Politik betreibt, die sich ausschließlich an dem Auftrag ihrer Bürger in diesem Land orientiert. Oder sollte es zutreffen, daß die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist? Das kann ich mir beim besten Willen derzeitig noch nicht vorstellen!

 

Die Alternative in der Politik und die Chance für die Bürger unseres Landes, daß sich die Politiker wieder an den Interessen der Bürger zu orientieren haben, ist endlich vorhanden.

Die Alternative für Deutschland gibt jetzt auch wieder den bisherigen Nichtwählern die Möglichkeit einer echten Wahl. Nachdem zwischen der CDU und der SPD keine Unterschiede mehr bestehen, so daß es gleichgültig ist, welche der beiden Parteien gewählt wird, kann der Bürger jetzt wieder darauf vertrauen, daß sein Votum auch ein Wechsel in der Pollitik und nicht nur der Personen auslösen kann.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr die bisherigen Volksparteien Angst vor der neu gegründeten Partei haben. Die Angst scheint so groß zu sein, daß man sich in der Öffentlichkeit nicht traut, über und mit der neuen Partei zu reden.

Die Bürger unseres Landes wären mit Sicherheit sehr daran interessiert zu erfahren, was Frau Dr. Merkel zu der jetzt vorhandenen Alternative denkt. Vielleicht erfahren wir dies nach der Bundestagswahl.



Den Bürgern wird eingeredet, sie müssen zu den bereits bestehenden Versorgungen (Rentenversicherung, Krankenversicherung) zusätzliche Eigenleistungen erbringen.
Abgesehen davon, daß viele Bürger aufgrund ihrer Einkommensituation gar nicht in der Lage sind, zusätzliche finanzielle Leistungen zu erbringen, muß gefragt werden, warum neben bereits bestehenden öffentlich rechtlichen Versicherungseinrichtungen privatrechtliche Versicherungsunternehmen eingeschaltet werden. Für die Bürger entstehen dadurch zusätzliche Kosten (Provisionen, Verwaltungsaufwendungen), die zu einer erheblichen Einbuße der tatsächlichen Versicherungsleistungen führen. Hinzu kommt, daß diese privaten Unternehmungen ausschließlich auf eine eigene Gewinnmaximierung orientiert sind. Die Beiträge der Versicherten werden in risikobehaftete Geldanlagen investiert, die kurzfristig immer entsprechende Gewinne für die Unternehmen erbringen, langfristig jedoch bei Pleite der jeweiligen Fonds, in denen das Geld der Versicherten angelegt wurde, für die Bürger verloren ist.

Die Formulierungen "Riestern" und "Pflegebahr" sollen lediglich davon ablenken, daß hier zusätzliche Einnahmequellen für Versicherungskonzerne geschaffen werden, die für den Bürger absolut entbehrlich wären.

Bei der Inanspruchnahme der bereits vorhanden öffentlich rechtlichen Strukturen verdienen zugebenermaßen nicht die Konzerne, sondern die betroffenen Bürger! Also warum können die Bürger nicht - sofern sie es wollen oder können - zuätzliche Beträge in dem bereits bestehenden öffentlich rechtlichen System (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegevesicherung) einzahlen?

Der größte Feind einer jeden Diktatur ist eine intakte Familie. Diese Erkenntnis haben sich bisher alle Diktaturen in Deutschland zu Nutzen gemacht. Wenn es keine intakten Familien mehr gibt, gibt es für die Bürger auch keine Freiräume mehr, die nicht vom Staat in irgendeiner Weise beeinflußt werden können. Nicht umsonst sprach der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und jetzige Bürgermeister von Hamburg von der "Lufthoheit über deutsche Kinderbetten."

Die Väter des Grundgesetzes haben nicht ohne tiefen Hintergrund den Schutz der Ehe unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Die Festschreibung in das Grundgesetz war bisher ein Schutz der jeweiligen Bundesregierungen, nach eigenem Gutdünken in die Struktur der Familie eingreifen zu können. Die zielstrebige Aufweichung des Begriffs der Ehe durch die (vermeintliche) Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unterschiedlichster Art hat das klare Ziel, den Begriff der Ehe aufzulösen und somit die Rechtssprechung durch die normative Kraft des Faktischen zu verändern. Daß es den jetzt Herrschenden nicht um eine Verbesserung der Situation der Kinder geht, kann man daran erkennen, daß sie seit über 10 Jahren die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs negieren, angemessene steuerliche Freibeträge den Familien zuzugestehen.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger noch rechtzeitig erkennen, welche gefährliche Rechtsveränderung beabsichtigt ist und wie sehr damit die Grundlage unserer Gesellschaft gefährdet, wenn nicht gar zerstört wird. Für mich ist mehr als verwunderlich, daß die Institutionen, die eigentlich berufen wären, hier den Mitbürgern die Gefahren aufzuzeigen, schweigen. Vielleicht werden zukünftige Generationen eines Tages fragen, warum keiner den Mund aufgemacht hat. Eine solche Situation hat es ja in Deutschland schon einmal gegeben!