Dem Bundespräsidenten Christian Wulff ist letztlich zu danken. Endlich wird sichtbar, welche Maßstäbe für die sogenannte Elite unseres Landes gelten. Wenn wir dies bisher nur vermutet haben, so sind wir jetzt endlich um eine Erkenntnis reicher geworden. Und den gebildeten Bürger, pardon Menschen, wollen die Poliiker ja haben.

Ich schlage allerdings vor, das Beamtenrecht unverzüglich zu ändern, da auch der Inspektor oder der Regierungsrat das Recht haben müssen, sich bei Freunden kostenlos bewirten zu lassen. Es ist doch nicht zumutbar, immer vorher zu fragen, ob dieser Freund nicht Einfluß auf eine Entscheidung einer Verwaltung ausüben wird. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Beamter mit einem erheblich kleineren Gehalt als es ein Ministerpräsident oder Bundespräsident erhält, disziplinarisch belangt wird, wenn er ein Geschenk annimmt, das den Wert von 10,-- € übersteigt. Im übrigen kann er sich ja anschließend entschuldigen, so daß damit alles wieder geheilt ist. Man kann doch nur fordern: Gleiches Recht für alle Menschen! Oder sind Politiker keine Menschen, sondern Persönlichkeiten, für die andere Maßstäbe gelten?

Die Erhöhung der ALG II - Sätze wird von dieser Regierung als große soziale Errungenschaft gefeiert. Besonders das "Bildungspaket" für Kinder, deren Eltern an der untersten finanzielle Schwelle unserer Gesellschaft stehen, wurde als der große gesellschaftspolitische Fortschritt den Bürgern unseres Lades "verkauft". Schließlich kann man mit 10,-- € immerhin ca. 15 Minuten Geigenunterricht finanzieren oder aber eine Nachhilfestunde im Monat bezahlen..
Während der Bundestagsdabatte zur Beschlußfassung des ALG II - Betrages fragte eine Abgeordnete, wie wohl die Bürger den Verlauf der Bundestagsdebatte beurteilen. Ein Bürger antwortet gern darauf:: Der Verlauf dieser Debatte und insbesondere die zynische Argumentation der gegenwärtigen Vertreter der Regierungsparteien können einen nur noch mit Abscheu und Zorn reagieren lassen. Der Tenor der Ausführungen der Abgeordneten aus CDU und FDP kann verkürzt so interpretiert werden: Jeder ALG II - Empfänger ist nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, so daß sie zusätzliche Leistungen, die den Kindern dieses Personenkreises zugute kommen sollen, nur versaufen oder zweckentfremdend verwenden. Es ist erstaunlich, daß sich Millonen Betroffener eine solche Beleidigung von ihren Volksvertretern gefallen lassen. Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist in seinem Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Erst haben gerade diese Politiker dafür gesorgt, daß es eine große Zahl von Bürgern gibt, die zu sittenwidrigen Löhnen arbeiten müssen, so daß in der Tat zwischen dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Existensmininum und dem Lohn aus Arbeit kaum noch ein Unterschied besteht. Die Konsequenz kann daher nur lauten: Die Löhne dürfen nicht sittenwidrig sein und müssen mindestens so bemessen werden, daß die Betroffenen davon leben können, ohne daß der Staat - und damit wieder alle Bürger - die Differenz als sogenanntes Aufstocken den Arbeitgebern überweisen, damit deren Profite steigen.

Die Sozial- und Arbeitsministerin sollte einmal selbst überlegen, was sie mit 5,-- € anfängt: Wahrscheinlich ist dies bei ihr nur das Trinkgeld für ihren Zeitungsboten, der wohl auch statistisch zu den Beschäftigten (siehe angebliche Vollbeschäftigung), allerdings vom Lohn allein nicht lebenden Bürgern gehören dürfte. Aber dies ist ja nicht schlimm, er kann ja "Aufstocker" werden. Herr Hartz hat es möglich gemacht, ihm sei Dank!

Ich hoffe sehr, daß das Bundesverfassungsgericht diesen Schwindel an den betroffenen Bürgern nicht durchgehen läßt. Allerdings werden diese Damen und Herren Politiker ja auch ein möglicherweise neues Urteil so behandeln, wie sie es bisher immer taten: Sie machen das, was sie für Recht halten - das Bundesverfassungsgericht kann ja dann wieder erneut entscheiden. Konsequenzen hat das für die Politiker ohnehin nicht!

Mein Einsparungsvorschlag: Schaffen wir doch das Bundesverfassungsgericht ab, dann geht alles viel effizienter.
Denn dies habe ich von den derzeitigen Polikern gelernt: Gewinn ist alles - allerdings nur für die richtigen Leute! Und wer die sind, das entscheiden..... - na wer wohl?

In den letzten Wochen wird den Bürgern vermittelt, daß die Zahl der Erwerbstätigen in unserem Lande immer mehr steigt. Noch nie waren so viele Bürger beschäftigt (hoffentlich hatte man damit wirklich außerhäusliche Erwerbstätigkeit gemeint und nicht nur eine allgemeine Beschäftigung, wie z. B. Ausfüllen von Formularen, etc.).

Was zu fordern ist: Parallel zu den Zahlen der Beschäftigten sollten gleichzeitig die Zahlen der ALG II - Leistungsempfänger veröffentlicht werden. Es könnte ja sein, daß sich dann die Jubelberichte über die vermeintliche Vollbeschäftigung erheblich realtivieren. Beschäftigung ist eine Sache, von einer Beschäftigung angemessen zu leben die andere Sache.

Wird unser Land zur Zeit ausgeplündert? Wenn man die jetzt zugesagten Billionen, die über ein Finanztrick erzeugt werden, aber letztlich den Gegenwert des Vermögens der Bürger darstellen, betrachtet, dann kann die Frage mit einem eindeutigen JA beantwortet werden.

Interessant ist nur, daß 500 Volksvertreter entweder nicht erkennen, was sie beschlossen haben oder aber vorsätzlich in Kauf nehmen, daß eines Tages die Bürger die Rechnung zu bezahlen haben.

Es stellt sich die Frage, wie lange lassen sich (angeblich mündige) Bürger ein solches Spiel gefallen?

Gedanken zur Entwicklung der heutigen Wirtschaftslage, die ihren Ursprung in einer bereits langen Entwicklung hat, die von Gruppen betrieben worden ist, die sich der Bevölkerung nie zu erkennen gegeben haben.