Die Alternative in der Politik und die Chance für die Bürger unseres Landes, daß sich die Politiker wieder an den Interessen der Bürger zu orientieren haben, ist endlich vorhanden.

Die Alternative für Deutschland gibt jetzt auch wieder den bisherigen Nichtwählern die Möglichkeit einer echten Wahl. Nachdem zwischen der CDU und der SPD keine Unterschiede mehr bestehen, so daß es gleichgültig ist, welche der beiden Parteien gewählt wird, kann der Bürger jetzt wieder darauf vertrauen, daß sein Votum auch ein Wechsel in der Pollitik und nicht nur der Personen auslösen kann.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr die bisherigen Volksparteien Angst vor der neu gegründeten Partei haben. Die Angst scheint so groß zu sein, daß man sich in der Öffentlichkeit nicht traut, über und mit der neuen Partei zu reden.

Die Bürger unseres Landes wären mit Sicherheit sehr daran interessiert zu erfahren, was Frau Dr. Merkel zu der jetzt vorhandenen Alternative denkt. Vielleicht erfahren wir dies nach der Bundestagswahl.



Den Bürgern wird eingeredet, sie müssen zu den bereits bestehenden Versorgungen (Rentenversicherung, Krankenversicherung) zusätzliche Eigenleistungen erbringen.
Abgesehen davon, daß viele Bürger aufgrund ihrer Einkommensituation gar nicht in der Lage sind, zusätzliche finanzielle Leistungen zu erbringen, muß gefragt werden, warum neben bereits bestehenden öffentlich rechtlichen Versicherungseinrichtungen privatrechtliche Versicherungsunternehmen eingeschaltet werden. Für die Bürger entstehen dadurch zusätzliche Kosten (Provisionen, Verwaltungsaufwendungen), die zu einer erheblichen Einbuße der tatsächlichen Versicherungsleistungen führen. Hinzu kommt, daß diese privaten Unternehmungen ausschließlich auf eine eigene Gewinnmaximierung orientiert sind. Die Beiträge der Versicherten werden in risikobehaftete Geldanlagen investiert, die kurzfristig immer entsprechende Gewinne für die Unternehmen erbringen, langfristig jedoch bei Pleite der jeweiligen Fonds, in denen das Geld der Versicherten angelegt wurde, für die Bürger verloren ist.

Die Formulierungen "Riestern" und "Pflegebahr" sollen lediglich davon ablenken, daß hier zusätzliche Einnahmequellen für Versicherungskonzerne geschaffen werden, die für den Bürger absolut entbehrlich wären.

Bei der Inanspruchnahme der bereits vorhanden öffentlich rechtlichen Strukturen verdienen zugebenermaßen nicht die Konzerne, sondern die betroffenen Bürger! Also warum können die Bürger nicht - sofern sie es wollen oder können - zuätzliche Beträge in dem bereits bestehenden öffentlich rechtlichen System (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegevesicherung) einzahlen?

Der größte Feind einer jeden Diktatur ist eine intakte Familie. Diese Erkenntnis haben sich bisher alle Diktaturen in Deutschland zu Nutzen gemacht. Wenn es keine intakten Familien mehr gibt, gibt es für die Bürger auch keine Freiräume mehr, die nicht vom Staat in irgendeiner Weise beeinflußt werden können. Nicht umsonst sprach der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und jetzige Bürgermeister von Hamburg von der "Lufthoheit über deutsche Kinderbetten."

Die Väter des Grundgesetzes haben nicht ohne tiefen Hintergrund den Schutz der Ehe unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Die Festschreibung in das Grundgesetz war bisher ein Schutz der jeweiligen Bundesregierungen, nach eigenem Gutdünken in die Struktur der Familie eingreifen zu können. Die zielstrebige Aufweichung des Begriffs der Ehe durch die (vermeintliche) Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unterschiedlichster Art hat das klare Ziel, den Begriff der Ehe aufzulösen und somit die Rechtssprechung durch die normative Kraft des Faktischen zu verändern. Daß es den jetzt Herrschenden nicht um eine Verbesserung der Situation der Kinder geht, kann man daran erkennen, daß sie seit über 10 Jahren die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs negieren, angemessene steuerliche Freibeträge den Familien zuzugestehen.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger noch rechtzeitig erkennen, welche gefährliche Rechtsveränderung beabsichtigt ist und wie sehr damit die Grundlage unserer Gesellschaft gefährdet, wenn nicht gar zerstört wird. Für mich ist mehr als verwunderlich, daß die Institutionen, die eigentlich berufen wären, hier den Mitbürgern die Gefahren aufzuzeigen, schweigen. Vielleicht werden zukünftige Generationen eines Tages fragen, warum keiner den Mund aufgemacht hat. Eine solche Situation hat es ja in Deutschland schon einmal gegeben!

Dem Bundespräsidenten Christian Wulff ist letztlich zu danken. Endlich wird sichtbar, welche Maßstäbe für die sogenannte Elite unseres Landes gelten. Wenn wir dies bisher nur vermutet haben, so sind wir jetzt endlich um eine Erkenntnis reicher geworden. Und den gebildeten Bürger, pardon Menschen, wollen die Poliiker ja haben.

Ich schlage allerdings vor, das Beamtenrecht unverzüglich zu ändern, da auch der Inspektor oder der Regierungsrat das Recht haben müssen, sich bei Freunden kostenlos bewirten zu lassen. Es ist doch nicht zumutbar, immer vorher zu fragen, ob dieser Freund nicht Einfluß auf eine Entscheidung einer Verwaltung ausüben wird. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Beamter mit einem erheblich kleineren Gehalt als es ein Ministerpräsident oder Bundespräsident erhält, disziplinarisch belangt wird, wenn er ein Geschenk annimmt, das den Wert von 10,-- € übersteigt. Im übrigen kann er sich ja anschließend entschuldigen, so daß damit alles wieder geheilt ist. Man kann doch nur fordern: Gleiches Recht für alle Menschen! Oder sind Politiker keine Menschen, sondern Persönlichkeiten, für die andere Maßstäbe gelten?

Die Erhöhung der ALG II - Sätze wird von dieser Regierung als große soziale Errungenschaft gefeiert. Besonders das "Bildungspaket" für Kinder, deren Eltern an der untersten finanzielle Schwelle unserer Gesellschaft stehen, wurde als der große gesellschaftspolitische Fortschritt den Bürgern unseres Lades "verkauft". Schließlich kann man mit 10,-- € immerhin ca. 15 Minuten Geigenunterricht finanzieren oder aber eine Nachhilfestunde im Monat bezahlen..
Während der Bundestagsdabatte zur Beschlußfassung des ALG II - Betrages fragte eine Abgeordnete, wie wohl die Bürger den Verlauf der Bundestagsdebatte beurteilen. Ein Bürger antwortet gern darauf:: Der Verlauf dieser Debatte und insbesondere die zynische Argumentation der gegenwärtigen Vertreter der Regierungsparteien können einen nur noch mit Abscheu und Zorn reagieren lassen. Der Tenor der Ausführungen der Abgeordneten aus CDU und FDP kann verkürzt so interpretiert werden: Jeder ALG II - Empfänger ist nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, so daß sie zusätzliche Leistungen, die den Kindern dieses Personenkreises zugute kommen sollen, nur versaufen oder zweckentfremdend verwenden. Es ist erstaunlich, daß sich Millonen Betroffener eine solche Beleidigung von ihren Volksvertretern gefallen lassen. Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist in seinem Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Erst haben gerade diese Politiker dafür gesorgt, daß es eine große Zahl von Bürgern gibt, die zu sittenwidrigen Löhnen arbeiten müssen, so daß in der Tat zwischen dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Existensmininum und dem Lohn aus Arbeit kaum noch ein Unterschied besteht. Die Konsequenz kann daher nur lauten: Die Löhne dürfen nicht sittenwidrig sein und müssen mindestens so bemessen werden, daß die Betroffenen davon leben können, ohne daß der Staat - und damit wieder alle Bürger - die Differenz als sogenanntes Aufstocken den Arbeitgebern überweisen, damit deren Profite steigen.

Die Sozial- und Arbeitsministerin sollte einmal selbst überlegen, was sie mit 5,-- € anfängt: Wahrscheinlich ist dies bei ihr nur das Trinkgeld für ihren Zeitungsboten, der wohl auch statistisch zu den Beschäftigten (siehe angebliche Vollbeschäftigung), allerdings vom Lohn allein nicht lebenden Bürgern gehören dürfte. Aber dies ist ja nicht schlimm, er kann ja "Aufstocker" werden. Herr Hartz hat es möglich gemacht, ihm sei Dank!

Ich hoffe sehr, daß das Bundesverfassungsgericht diesen Schwindel an den betroffenen Bürgern nicht durchgehen läßt. Allerdings werden diese Damen und Herren Politiker ja auch ein möglicherweise neues Urteil so behandeln, wie sie es bisher immer taten: Sie machen das, was sie für Recht halten - das Bundesverfassungsgericht kann ja dann wieder erneut entscheiden. Konsequenzen hat das für die Politiker ohnehin nicht!

Mein Einsparungsvorschlag: Schaffen wir doch das Bundesverfassungsgericht ab, dann geht alles viel effizienter.
Denn dies habe ich von den derzeitigen Polikern gelernt: Gewinn ist alles - allerdings nur für die richtigen Leute! Und wer die sind, das entscheiden..... - na wer wohl?