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Wer bestimmt in Deutschland – Der Souverän oder die Regierung?

Es ist doch sehr bemerkenswert, daß jetzt erst nach Monaten massiver Eingriffe in die Rechte der Bürger durch die Exekutive einigen Abgeordneten der Gedanke kommt, daß die Entscheidungen für das Eingreifen in die Grundrechte der Bürger – so sie rechtlich begründet sind – nur vom Souverän selbst, das heißt vom Deutschen Bundestag getroffen werden können. Nun werden einige Qualitätsjournalisten behaupten, daß dies auch derzeitig erfolgt und jederzeit im Bundestag und in den Landtagen über Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona Diskussionen möglich waren und sind. Sie verschweigen jedoch, daß der Souverän – sprich die Abgeordneten – freiwillig ihre Entscheidungsbefugnis für einen doch sehr langen Zeitraum abgegeben haben und den Bundesgesundheitsminister Spahn mit Vollmachten ausgestattet hat, die weit über die Intentionen des Infektionsschutzgesetzes hinausgehen. Diese Ermächtigung wurde ein zweites Mal erteilt und soll bis März 2021 gelten. Es ist kaum zu fassen, daß Abgeordnete ihr souveränes Recht, Grundsätze der Politik festzulegen und darüber zu wachen, daß Eingriffe in die Rechte der Bürger nur dann und dem Rahmen erfolgen, soweit dies zwingend geboten ist und eine gesetzliche Grundlage hat, über einen solchen langen Zeitraum abtreten. Was spricht dagegen, im Rahmen von Sondersitzungen die Regierung kritisch zu begleiten, ihre Handlungen zu hinterfragen und durch eigene wissenschaftliche Expertise abzusichern? Jetzt, wo die Stimmen immer lauter werden, daß die Gefahr einer Entdemokratisierung in Deutschland besteht, wacht auch eine Vizepräsidentin des Bundestages – nämlich Claudia Roth – auf und beklagt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß das Parlament mehr in die Entscheidung der Regierung einzubeziehen sei. Warum ist Frau Roth nicht längst aktiv geworden? Oder wird sie – wie ihre Genossen von der Partei “Bündnis – Die Grünen” erst dann aktiv, wenn sie merkt, daß sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht und dies Wählerstimmen kosten könnte?

Immerhin hat der Bundestagspräsident den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bemüht und prüfen lassen, inwieweit durch das derzeitige Verhalten der Regierung mit Billigung des Parlaments nicht die Rechte des Parlaments beschnitten werden.

Und warum hat der Bundepräsident, der doch die Demokratie für sehr wichtig hält, besonders wenn es um Weißrußland und die Ukraine geht, nicht laut und deutlich darauf hingewiesen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rechte ohne Not an die Regierung verlagern?

Allerdings ist das Verhalten des Deutschen Bundestages auch nicht so überraschend. Viele Bürger werden leider vergessen haben, in welchem Eiltempo und mit wie wenig Zeitraufwand im Bundestag Beschlüsse über die Euro-Währung gefaßt wurden. Innerhalb von einer Woche wurden gigantische Finanztransfers innerhalb der EU vom Bundestag abgewinkt. Es wird das Geheimnis der betroffenen Abgeordneten bleiben, wie sie sich im Blitztempo durch den Wust der Papiere gelesen haben und die gesamte Thematik so inhaltlich durchdrungen haben, daß sie sich in der Lage sahen, diesen gigantischen Finanztransfers zuzustimmen. Oder sind sie auch damals nur dem Votum ihrer jeweiligen Fraktionsführung blind gefolgt und haben ihre Hand gehoben, weil es opportun war?

So ganz nebenbei: In der Aufregung von Corona haben die Bürger noch gar nicht bemerkt, daß die Genossen der Grünen Partei dafür gesorgt haben, daß ein normaler Familienhaushalt im kommenden Jahr über 100,– € (jährlich) mehr bezahlen muß, da er damit zur Weltrettung – sprich Verringerung der CO 2 – Belastung – beiträgt. Dem Durchschnittsverdiener der Grünen wird dies nicht betreffen, weil immer noch genügend Geld übrig bleibt, um den SUV fahren zu können.

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Claudia Roth hört Grundrauschen im Bundestag

Ein Interview im Deutschlandfunk am 25.92020 mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth machte deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft von den verschiedensten politischen Kräften immer mehr polarisiert wird.

Wenn man Frau Roth hörte, konnte man neue Begrifflichkeiten lernen, die offensichtlich von ihr geprägt worden sind. So behauptete sie, „Sexismus sei wie Rassismus tief in der Gesellschaft verankert. Maskulinisten versuchten sich etwas zurückzuholen, was ihnen nicht gehöre”.

Sie beklagte, daß in unserer Gesellschaft immer mehr polarisiert werde und zeichnete ein Bild, bei dem man den Eindruck haben kann, daß es den Frauen in Deutschland sehr schlecht gehen muß.

Frau Roth meint im Bundestag ein „Grundrauschen“ und eine Grundstimmung zu vernehmen, wenn Frauen an das Rednerpult treten.

Die Art und Weise, wie sich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Persönlichkeiten äußerte, zeigte in einer erschreckenden Weise, auf welchem Niveau mittlerweile argumentiert und diskutiert wird. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn sie sich einmal an ihre eigenen Äußerungen im Bundestag erinnern würde, die keinesfalls immer geeignet waren, zur Befriedung in unserer Gesellschaft beizutragen.

Besonders aufschlußreich für das Demokratieverständnis der Vizepräsidentin des Bundestages, Frau Claudia Roth, ist ihre Vorstellung, daß unbedingt etwas unternommen werden muß, um mehr als 30 % Frauen im Bundestag zu haben. Werden zukünftig Personen wie Frau Roth den Bürgern vorschreiben, wen sie zu wählen haben? Müssen die Bürger zukünftig sich an Vorgaben der Grünen ausrichten, in welchem Verhältnis zwischen Männern und Frauen sie die Kandidaten für den Bundestag zu wählen haben?

Natürlich eifert Frau Roth, die als Vizepräsidentin des Bundestages eigentlich für alle demokratisch gewählten Abgeordneten unparteiisch agieren müßte, gegen die AFD. Dabei erweckt sie in ihrer Ausdrucksweise den Eindruck, als wenn es sich hier um eine Partei handelt, die nicht in den Bundestag gehört. Auch hier darf Frau Roth daran erinnert werden, daß die Wähler die Mandate vergeben und nicht Frau Roth und ihre Gesinnungsgenossen.

Wie hoch Frau Roth das „Hohe Haus“, nämlich den Bundestag achtet, zeigte sie vor einigen Monaten bei einer Bundestagsdebatte, bei der sie den Sitzungsvorsitz wahrnahm. Bei einer Rede des Abgeordneten Petr Bystron machte sich die Vizepräsidentin über dessen Rede lustig und benahm sich so deplatziert, daß sie eigentlich einen Verweis hätte erhalten müssen. Vielleicht hat sie gar nicht bemerkt, daß sie nicht den Abgeordneten, sondern das „Hohe Haus“ durch ihr Verhalten lächerlich machte.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger bei der Wahl in Erinnerung haben, wer demokratisch nicht nur redet, sondern auch handelt und wer die tatsächlichen Interessen der Bürger vertritt. Glücklicherweise entscheiden bei der Wahl die Wähler.