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Wer bestimmt in Deutschland – Der Souverän oder die Regierung?

Es ist doch sehr bemerkenswert, daß jetzt erst nach Monaten massiver Eingriffe in die Rechte der Bürger durch die Exekutive einigen Abgeordneten der Gedanke kommt, daß die Entscheidungen für das Eingreifen in die Grundrechte der Bürger – so sie rechtlich begründet sind – nur vom Souverän selbst, das heißt vom Deutschen Bundestag getroffen werden können. Nun werden einige Qualitätsjournalisten behaupten, daß dies auch derzeitig erfolgt und jederzeit im Bundestag und in den Landtagen über Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona Diskussionen möglich waren und sind. Sie verschweigen jedoch, daß der Souverän – sprich die Abgeordneten – freiwillig ihre Entscheidungsbefugnis für einen doch sehr langen Zeitraum abgegeben haben und den Bundesgesundheitsminister Spahn mit Vollmachten ausgestattet hat, die weit über die Intentionen des Infektionsschutzgesetzes hinausgehen. Diese Ermächtigung wurde ein zweites Mal erteilt und soll bis März 2021 gelten. Es ist kaum zu fassen, daß Abgeordnete ihr souveränes Recht, Grundsätze der Politik festzulegen und darüber zu wachen, daß Eingriffe in die Rechte der Bürger nur dann und dem Rahmen erfolgen, soweit dies zwingend geboten ist und eine gesetzliche Grundlage hat, über einen solchen langen Zeitraum abtreten. Was spricht dagegen, im Rahmen von Sondersitzungen die Regierung kritisch zu begleiten, ihre Handlungen zu hinterfragen und durch eigene wissenschaftliche Expertise abzusichern? Jetzt, wo die Stimmen immer lauter werden, daß die Gefahr einer Entdemokratisierung in Deutschland besteht, wacht auch eine Vizepräsidentin des Bundestages – nämlich Claudia Roth – auf und beklagt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß das Parlament mehr in die Entscheidung der Regierung einzubeziehen sei. Warum ist Frau Roth nicht längst aktiv geworden? Oder wird sie – wie ihre Genossen von der Partei “Bündnis – Die Grünen” erst dann aktiv, wenn sie merkt, daß sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht und dies Wählerstimmen kosten könnte?

Immerhin hat der Bundestagspräsident den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bemüht und prüfen lassen, inwieweit durch das derzeitige Verhalten der Regierung mit Billigung des Parlaments nicht die Rechte des Parlaments beschnitten werden.

Und warum hat der Bundepräsident, der doch die Demokratie für sehr wichtig hält, besonders wenn es um Weißrußland und die Ukraine geht, nicht laut und deutlich darauf hingewiesen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rechte ohne Not an die Regierung verlagern?

Allerdings ist das Verhalten des Deutschen Bundestages auch nicht so überraschend. Viele Bürger werden leider vergessen haben, in welchem Eiltempo und mit wie wenig Zeitraufwand im Bundestag Beschlüsse über die Euro-Währung gefaßt wurden. Innerhalb von einer Woche wurden gigantische Finanztransfers innerhalb der EU vom Bundestag abgewinkt. Es wird das Geheimnis der betroffenen Abgeordneten bleiben, wie sie sich im Blitztempo durch den Wust der Papiere gelesen haben und die gesamte Thematik so inhaltlich durchdrungen haben, daß sie sich in der Lage sahen, diesen gigantischen Finanztransfers zuzustimmen. Oder sind sie auch damals nur dem Votum ihrer jeweiligen Fraktionsführung blind gefolgt und haben ihre Hand gehoben, weil es opportun war?

So ganz nebenbei: In der Aufregung von Corona haben die Bürger noch gar nicht bemerkt, daß die Genossen der Grünen Partei dafür gesorgt haben, daß ein normaler Familienhaushalt im kommenden Jahr über 100,– € (jährlich) mehr bezahlen muß, da er damit zur Weltrettung – sprich Verringerung der CO 2 – Belastung – beiträgt. Dem Durchschnittsverdiener der Grünen wird dies nicht betreffen, weil immer noch genügend Geld übrig bleibt, um den SUV fahren zu können.

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Journalisten oder Oberschullehrer?

Es wird Zeit darüber nachzudenken, ob es hingenommen werden kann, daß Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen sich in zunehmenden Maße als verlängerter Arm von Politkern sehen, die den Mitbürgern die neue “politisch korrekte” Sprache eintrichtern. Hier scheint der Deutschlandfunk geradezu ein Musterschüler zu sein. Nur so ist es zu begreifen, wie eigentlich sehr differenzierte Berichte des Senders sprachlich so dargeboten werden, daß man keine Lust mehr hat, dem Inhalt zu folgen.

Journalisten sollten sachlich berichten, kommentieren aber nicht agitieren.

Ich wünschte mir, daß mehr Bürger unseres Landes Haltung zeigen und sich dafür einsetzen, daß die deutsche Sprache nicht so verunstaltet wird, daß sie keiner mehr versteht.

Vielleicht muß hier eine Bürgerinitiative gegründet werden, die zu entsprechenden öffentlichen Demonstrationen aufruft. Nur wenn die Bürger auf die Straße gehen, scheinen die Politiker Meinungen der Mitbürger zur Kenntnis zu nehmen.

Wie denken Sie dazu? Teilen Sie dies auch anderen mit, vor allen Dingen sprechen Sie über dieses Thema, nur dann wird man etwas bewegen können!